Konträre Reaktionen auf das „Grüne Transportpaket“

Brüssel. Der von der EU-Kommission gestern vorgelegte Vorschlag für eine neue Maut-Richtlinie erfüllt nach Ansicht der Grünen im Europäischen Parlament (EP) „keineswegs die Hoffnungen, die viele in ihn gesetzt hatten“. Die vom LKW-Verkehr verursachten Kosten müssten auch künftig in großen Teilen von der Allgemeinheit getragen werden, denn es würden „zwei zentrale Probleme ausgeklammert“, rügte der verkehrspolitische EP-Grünensprecher Michael Cramer. Nicht von der Versicherung gedeckte Unfallkosten und Folgen des Klimawandels seien als externe Kosten nicht berücksichtigt. Hauptproblem ist nach Ansicht des Berliner EU-Abgeordneten „die Mutlosigkeit bei der Mauthöhe“. Anders als bei der Bahn werde es weiterhin eine Maximalhöhe geben. Zu kritisieren wäre auch, dass das System ein freiwilliges sei. Damit liege es „an der Aggressivität der Transportwirtschaft, ob eine Regierung es wagt, eine verursachergerechte Maut einzuführen“. Angesichts der Proteste gegen den hohen Benzinpreis gebe es „wenig Hoffnung auf eine Wende in der Verkehrspolitik“. Die Grünen forderten eine Untergrenze für die LKW-Maut. Weil der Zuschlag für Berggebiete entfalle, würde Österreich „weit unter der Schweizer Maut bleiben und damit weiter den Umwegverkehr auf den Straßen haben“. Sensible Regionen wie die Alpen müssten die Möglichkeit haben, höhere Gebühren zu verlangen, um den Transitstrom auf die Schiene zu verlagern, verlangt Cramer, unterstützt vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Dieser findet den neuen EU-Gesetzentwurf zu den Wegekosten „enttäuschend“. Es würden „nur zehn bis zwanzig Prozent der externen Kosten berücksichtigt“, moniert VCÖ-Expertin Rasmussen. Die besonders negativen Folgen der Abgase und des LKW-Lärms würden ignoriert. Dabei sei für den EU-Güterkraftverkehr mit externen Kosten von mehr als 280 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen. Allein für Österreich wären es rund 6,5 Milliarden Euro. Der VCÖ baut auf „den vollen Einsatz Österreichs für Verbesserungen der Wegekostenrichtlinie“. Der Verkehrsclub und die EP-Grünen fordern „volle Kostenwahrheit“. Derzeit zahle der LKW-Verkehr nicht einmal vierzig Prozent der von ihm verursachten Kosten. Ganz anderer Meinung ist die Internationale Straßentransport-Union (IRU). Sie hatte die EU-Kommission bereits im Vorfeld der Annahme des „grünen Transportpakets“ gewarnt, ihre Offerten zur Berechnung externer Kosten und zur Revision der so genannten Eurovignetten-Richtlinie ausschließlich nach dem Prinzip „Der Schadensverursacher zahlt“ auszurichten. Stattdessen sollte das Schwergewicht auf Maßnahmen der vorbeugenden Schadensverhütung liegen, um von vorn herein externe Kosten zu minimieren oder zu verhindern. Außerdem ist nach Ansicht des IRU-Experten für den Güterkraftverkehr, Bertil Dahlin, eine „fundierte Kosten-Nutzen-Analyse“ unabdingbar. Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB), der Verband der Europäischen Bahninfrastrukturmanager (EIM) und die Bahnindustrie-Union (UNIFE) begrüßten dagegen das Transportpaket in einer gemeinsamen Erklärung. Darin wird die Revision der geltenden Mautrichtlinie 2006/38 als „wichtiger Meilenstein“ zur Anlastung der externen Kosten bezeichnet. Allerdings sei unverständlich, warum dabei CO2-Emissionen und Unfallkosten ausgespart blieben. Das sei „kontraproduktiv“ zu den Zielen der EU-Klimaschutzpolitik, sagte GEB-Exekutivdirektor Johannes Ludewig. EIM-Generalsekretär Michael Robson verwies auf die Einhaltung des Prinzips „Der Verursacher muss zahlen“. (dw)