Kompromiss zur Liberalisierung der Postmärkte in Sicht

Berlin. Wie das „Handelsblatt“ (Montag) unter Berufung auf Brüsseler EU-Diplomaten berichtet, will Frankreich auf einen Kompromissvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) akzeptieren. Danach solle die Pflicht zur Abschaffung des Briefmonopols in der EU von Ende 2008 auf Ende 2010 verschoben werden. Den osteuropäischen Mitgliedstaaten und Griechenland solle sogar eine Frist bis Ende 2012 eingeräumt werden. Das Wirtschaftsministerium in Berlin wollte diesen Zeitungsbericht am Sonntag allerdings weder bestätigen noch dementieren. In der Bundesrepublik, wo Briefe bis 50 Gramm derzeit nur von der Deutschen Post befördert werden dürfen, soll die Marktöffnung trotz Widerstand aus der SPD schon Ende dieses Jahres vollzogen werden. Damit deutsche Anbieter keine Nachteile gegenüber Dienstleistern aus noch nicht liberalisierten Postmärkten fürchten müssen, soll es laut „Handelsblatt“ eine so genannte Reziprozitätsklausel geben. Danach dürften Anbieter nur dann ins EU-Ausland expandieren, wenn das Monopol in ihrem Heimatland bereits aufgehoben ist.