Kommission: Deutsche zahlen zu viel für Briefbeförderung

Bonn. Das Briefporto ist nach Ansicht der Monopolkommission zu hoch. „Die Deutschen zahlen zu viel für die Briefbeförderung“, sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Justus Haucap, am Montag in Bonn. Die Deutsche Post erziele seit Jahren „außerordentlich hohe“ Umsatzrenditen im Briefbereich - im Jahr 2008 betrug sie 15,7 Prozent. „Eine solche Rendite ist nur möglich, wenn das Preisniveau deutlich über den Kosten liegt“, heißt es in einem Sondergutachten der Monopolkommission zur Lage auf den Postmärkten. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wird der Briefmarkt noch zu 90 Prozent von der Deutschen Post dominiert - trotz Marktöffnung. Die Wettbewerbssituation auf dem deutschen Briefmarkt sei „miserabel“, kritisierte die Monopolkommission. Die seit dem 1. Januar 2008 geltende völlige Liberalisierung werde durch die Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post und die Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller konterkariert. Beides behindere einen funktionsfähigen Wettbewerb, meinte Haucap. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik und Regulierung. Allerdings gelten für die Briefportofestsetzung bestimmte Regelungen und die Netzagentur muss die Preise genehmigen, so dass die Post hier keine freie Hand hat. Der Postmarkt beinhaltet neben Briefen auch Kurierdienste und Pakete. Im Gegensatz zum Briefbereich herrscht laut Bundesnetzagentur beim Kurier- und Paketangebot bereits ein großer Wettbewerb. Verbraucher sollen Anbieterwechsel prüfen „Ich appelliere an die Verbraucher, bestehende Chancen zum Wechsel des Postanbieters intensiver zu prüfen“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. Dies gelte sowohl für Privat- als auch für Geschäftskunden. „Insgesamt werden neue Angebote im Briefmarkt mit zusätzlichen Auswahlmöglichkeiten den Markt beleben und verändern“, meinte Kurth. In den nächsten Jahren seien weitreichende Veränderungen durch die Einführung elektronischer Briefdienstleistungen zu erwarten. (dpa)