Kommentar der Woche: Geschwätz von gestern

Politiker reden viel. Das ist ihr Beruf. Da kann man schon mal vergessen, was man gesagt hat. Umso wichtiger ist es, die Akteure zu erinnern. Getreu dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ neigt so mancher Politiker dazu, es mit Versprechen nicht so genau zu nehmen. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti gilt derzeit als das Paradebeispiel. Vor der Wahl in Hessen wurde eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ ausgeschlossen. Nach der Wahl war Ypsilanti dann bereit, sich mit Unterstützung der Linken wählen zu lassen. Nach Hessen droht nun ein neuer Fall, diesmal in der Verkehrspolitik. Äußerungen aus dem Verkehrsministerium und von Politikern wie Uwe Beckmeyer (SPD) deuten darauf hin, dass sich die Politik mehr oder minder heimlich vom Mautkompromiss verabschiedet. Deshalb an dieser Stelle zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag von 2005, den CDU/CSU sowie SPD unterschrieben haben, heißt es: „Zur Unterstützung eines fairen Wettbewerbs werden wir das Straßengüterverkehrsgewerbe diskriminierungsfrei bei der LKW-Maut entlasten.“ Bezug genommen wird auch ausdrücklich auf den Mautkompromiss aus dem Jahre 2003, der ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro vorsieht. Wer ein bisschen rechnen kann (und will), wird feststellen, dass der derzeitige Vorschlag aus dem Hause Tiefensee dieses Volumen immer noch nicht abdeckt. Damit ist das Versprechen der Bundesregierung nicht in vollem Umfang erfüllt, die deutschen Transportbetriebe diskriminierungsfrei zu entlasten. Das Gewerbe tut gut daran, nicht nur die Regierung mit der Kanzlerin an der Spitze an ihr Versprechen zu erinnern, sondern alle, die bei einer Mauterhöhung ein Wort mitreden wie die Länder. Sicher ist sicher. Denn der Ausspruch „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ wird keinem Geringeren zugeschrieben als Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer. Michael Cordes Redakteur