Koalitionspolitiker fordern höhere LKW-Maut

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat Forderungen aus der rotgrünen Koalition zurückgewiesen, die LKW-Maut über die geplanten 15 Cent pro Kilometer hinaus zu erhöhen. "Die Höhe der Maut richtet sich nicht nach dem Wünschenswerten, sondern nach der einschlägigen EU-Richtlinie", sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel. Nachdem CDU/CSU im Vermittlungsverfahren eine Entlastung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes von 600 Millionen Euro jährlich durchgesetzt hätten, sei dieser Betrag auf 12,4 Cent gesenkt worden. Erst wenn die EU die Ausgleichszahlungen genehmigt habe, könne die Maut ab 1. Januar 2006 auf 15 Cent erhöht werden. Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske hatte erklärt: "Die Lkw-Maut muss schrittweise erhöht werden. 12,4 Cent pro Kilometer sind zu wenig". Auch der SPD-Umweltpolitiker Ernst Ulrich von Weizsäcker sprach sich für eine Erhöhung aus. Die deutlich höhere Abgabe in der Schweiz führe dort zu einer massiven Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Dies sei ein Beispiel für Deutschland. Der CDU/CSU-Verkehrsexperte Dirk Fischer kritisierte, die Forderungen der Koalitionspolitiker offenbarten, "dass ihnen an fairen Bedingen für das deutsche Transportgewerbe und damit für den deutschen Mittelstand nicht gelegen ist". Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) solle endlich seine "Hausaufgaben" machen und die vereinbarten Entlastungen für das Gewerbe in Brüssel durchsetzen. (jök.)