Koalitions-Unterhändler wollen Verkehrsinvestitionen stabilisieren

Berlin. Die Verkehrs-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Koalitionsvertrags sei sich einig. Eine weitere Sitzung sei zunächst nicht vorgesehen. Zwei Tage zuvor war bereits eine Absage an die Einführung einer Pkw-Maut bekannt geworden. Das Ergebnis stehe den ansonsten nötigen Haushaltskürzungen nicht entgegen, denn Verkehrsinvestitionen trügen in hohem Maße zur ebenso dringlichen Beschäftigung bei. Darauf könne keine Regierung verzichten, sagte einer der Unterhändler. Zur Diskussion gestanden habe eine Aufstockung der Verkehrsinvestitionen um zwei bis drei Milliarden Euro, bestätigte er einen Bericht von „Focus online“. Diese Zahlen basierten jedoch auf einem früheren Jahr und würden sich auch so voraussichtlich nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden. Dem Internet-Dienst zufolge verständigte sich die Arbeitsgruppe darauf, die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wie die ICE-Strecken Nürnberg-Erfurt und Erfurt-Halle/Leipzig „schnell zum Abschluss“ zu bringen. Auch soll die Transrapidstrecke München Flughafen-City als wichtiges Projekt in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Verkehrswege sollen schneller gebaut werden können. Ob das Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswege-Planung bereits Anfang 2006 wirksam werden könne, sei sehr fraglich, hieß es. Daneben soll die neue Bundesregierung mit Dänemark über eine Brückenquerung des Fehmarnbelts verhandeln. Die eigentliche Stabilisierung der Verkehrsinvestitionen wird durch mehr Autonomie der Finanzierungsgesellschaft für die Verkehrs-Infrastruktur (VIFG) erwartet. Hier ist nach Teilnehmerangaben noch zu prüfen, ob die VIFG künftig am Bundeshaushalt vorbei die jährlichen Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut selbstständig in dringliche Verkehrsprojekte stecken darf. Damit wären diese Mittel dem Zugriff des Finanzministers entzogen. Zusätzlich soll sie Kredite aufnehmen können. Die endgültige Entscheidung über die künftige Zuständigkeit für das Bahnnetz soll mit dem voraussichtlich im November zu erwartenden Expertengutachten fallen. Bisher hatten die Verkehrspolitiker angekündigt, mit dem Börsengang der Deutschen das Schienennetz aus dem Vermögen herauszulösen und beim Staat zu belassen.