Berlin. Die schwarz-rote Koalition will der Deutschen Bahn angesichts der Corona-Krise höhere Schulden erlauben. In einer Vorlage für eine Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags an diesem Mittwoch heißt es, die Netto-Finanzschulden der DB AG dürften Ende des Jahres den Zielwert von 32 Milliarden Euro nicht überschreiten sowie von 35 Milliarden Euro Ende 2021. Die Vorlage lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die „Welt“ darüber berichtet.
Bisher liegt die bereits angehobene Verschuldungsgrenze des bundeseigenen Unternehmens bei 30 Milliarden Euro. Im Oktober lagen die Netto-Finanzschulden bei rund 25 Milliarden.
Eigenkapitalhilfen des Bundes können noch nicht fließen
Hintergrund für die nun nochmals geplante Anhebung der Schuldengrenze ist auch, dass die EU-Kommission immer noch kein grünes Licht gegeben hat für geplante Eigenkapitalhilfen des Bundes in Höhe von 5 Milliarden Euro.
Laut Vorlage soll die Bahn im Gegenzug einen Anteil von 50 Prozent der Corona-bedingten Schäden durch Gegensteuerung selbst erbringen. Außerdem sollen 80 Prozent der danach verbleibenden Schäden im Konzern durch eine Eigenkapitalerhöhung ausgeglichen werden.
Die Bahn erwartet in diesem Jahr nach früheren Angaben aus Konzernkreisen einen Umsatzeinbruch und einen Verlust von 5,6 Milliarden Euro. Vor allem der dramatische Fahrgastrückgang in der Corona-Krise belastet, aber auch die Probleme der Gütersparte sowie im Auslandsgeschäft. Aus dem Konzern-Umfeld hieß es am Mittwoch, dass bis Ende 2024 mit einem Corona-Schaden von bis zu rund 9,6 Milliarden Euro gerechnet werde. Im Mai lag diese Prognose noch bei maximal 8,4 Milliarden Euro.
FDP übt Kritik
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung. „Die finanziellen und personellen Probleme des DB-Konzerns, die zum größten Teil nichts mit der Corona-Pandemie zu tun haben, lassen sich nicht mehr mit Milliarden-Zahlungen der Bundesregierung zuschütten“, bemängelte er. Vor allem die DB-Auslandstochter Arriva sei dafür verantwortlich, dass es für die Deutsche Bahn laut seiner Analyse noch mehr finanzielle Probleme gebe, als vom Konzern bislang angenommen.
Die FDP-Bundestagsfraktion habe auch deshalb im Verkehrsausschuss beantragt, auf die geplante Erhöhung des Eigenkapitals der DB zu verzichten und dafür im Gegenzug eine temporäre Senkung der Trassenpreise auf Basis der unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs umzusetzen. Dieser Antrag sei jedoch von CDU/CSU und der SPD abgelehnt worden. „Dies ist sehr bedauerlich, da dies insbesondere für den Schienengüterverkehr in Deutschland und Europa unnötige Wettbewerbsprobleme verursachen und den Lkw-Verkehr noch weiter fördern wird“, so Jung. (dpa/sn)