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Koalition schränkt Bundesstraßen-Maut ein

Verkehrsminister Ramsauer muss mit weniger Mauteinnahmen rechnen
© Foto: ddp/Fabian Matzerath, ddp/Michael Kappeler; Montage: Alexander Wallnöfer

Deutlich weniger Einnahmen für Verkehrsetat: Nur noch 1000 Kilometer Bundesstraßen sollen mautpflichtig werden


Datum:
24.03.2011
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Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Zeitungsbericht darauf verzichten, die LKW-Maut auf einen Großteil der Bundesstraßen auszuweiten. Das sieht ein Antrag der Fraktionen von Union und FDP vor, über den das „Handelsblatt" berichtet. Statt auf zuletzt vorgesehenen 2000 Kilometern Bundesstraße werde Maut nur auf rund 1000 Kilometern erhoben. Damit sinken auch die erhofften Einnahmen.

Der Antrag sieht nach dem Zeitungsbericht die LKW-Maut nun auf Bundesstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Richtung vor. Zudem müssen die Straßen demnach einen Mittelstreifen besitzen, unmittelbar an eine Autobahn angrenzen und mindestens vier Kilometer lang sein.

Die Einnahmen sollten ursprünglich 2011 bei 50 und in den Folgejahren bei 150 bis 200 Millionen Euro liegen. Die Koalitionäre rechnen jetzt mit etwa 100 Millionen Euro. Bereits vergangene Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Kabinett auf eine Finanzlücke durch geringere Mauteinnahmen hingewiesen und mehr Geld gefordert. Dies lehnt allerdings Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. (dpa/sb) 

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