Koalition beschließt Verkehrsinvestitionsprogramm

Die Bundesregierung will in den nächsten drei Jahren zusätzlich rund neun Milliarden Mark für die Sanierung maroder Schienen und den Straßenbau ausgeben. Im Einzelnen sieht das Investitionsprogramm mit einem Volumen von 15 Milliarden Mark vor, die Bahn mit jährlich zwei Milliarden Mark und den Straßenbau mit 900 Millionen Mark zu finanzieren. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) sagte, nunmehr könnten die schwerwiegenden Mängel im Schienennetz mit Hochdruck beseitigt werden. Mit den zusätzlichen Mitteln im Straßenbau würden vorrangig Ortsumgehungen finanziert. Verkehrs-Staatssekretär Kurt Bodewig stellte eine stärkere Förderung des Kombinierten Verkehrs in Aussicht. Zugleich würden die Mittel für Güterverkehrszentren von derzeit jährlich 90 Millionen Mark erhöht. Der CDU/CSU-Verkehrsexperte Dirk Fischer bezeichnete Klimmt als Verlierer bei der Verteilung der Zinserlöse, da er voreilig vier Milliarden Mark für seinen Etat beansprucht habe. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, erklärte, Klimmt habe seine "großspurige Ankündigung", der Deutschen Bahn 10 Jahre mindestens 2,5 Milliarden Mark jährlich zusätzlich zu überwiesen, nicht eingehalten.