Klimmt: Ökopunkte sofort freigeben

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) hat die Vizepräsidentin der Europäischen Union und Verkehrskommissarin Loyola de Palacio aufgefordert, Deutschland umgehend die restlichen Ökopunkte zur Verfügung zu stellen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Anlass der Aufforderung ist das Vorgehen de Palacios, die gestern ein Ausgabestopp für Ökopunkte bis zum 21. September veranlasst hatte. Nach Klimmts Auffassung werde durch den Ökopunkte-Stopp der Alpentransitverkehr massiv gefährdet. Deutsche Unternehmen könnten mangels Ökopunkte keine Transportaufträge mehr ausführen und würden so starken sozialen und wirtschaftlichen Schaden erleiden. Der Minister sieht in dem Verhalten außerdem eine Beeinträchtigung des Binnenmarktes. Er hat sich deshalb gleichzeitig an den für Binnenmarktfragen zuständigen Kommissar Frits Bolkestein gewandt.