Klimmt kündigt Zukunftspaket Schiene an

Mit einem Zukunftspaket Schiene will Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) die Deutsche Bahn bei der Sanierung und Ausbau des Netzes unterstützen. "Wir werden zusätzlich jährlich zwei Milliarden Mark in die Bahn investieren", sagte der SPD-Politiker unter Hinweis auf die Zinsersparnisse durch die UMTS-Einnahmen. Ein Teil des Geldes soll in die Strecken von Berlin nach Frankfurt/Oder, München-Mühldorf-Freilassing, Offenburg-Basel und in den deutschen Abschnitt der Route Paris-Saarbrücken-Mannheim- Frankfurt/Main fließen. Klimmt plädierte auch für mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das Eisenbahnbundesamt solle kontrollieren, "ob die Bahn ihre Monopolstellung beim Netz zum Nachteil von Wettbewerbern missbraucht". Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sprach von einem "wunderbaren Erfolg" seiner Partei. Doch bleibe die Forderung, der Bahn die Mineral- und Mehrwertsteuer zur Hälfte zu erlassen, auf der Tagesordnung. Notwendig sei eine zweite Bahnreform. Bahnchef Hartmut Mehdorn erwartet nach der Zusage "spürbare Verbesserungen im Bahnverkehr". Vorrangig sollten Langsamfahrstellen beseitigt werden.