Klimmt: Keine Beihilfen für Transportgewerbe

Die Bundesregierung gewährt den deutschen Spediteuren vorerst keine Beihilfen angesichts der hohen Dieselpreise. Nach einem Gespräch mit den Branchenverbänden erklärte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD), direkte Hilfen könne er den Spediteuren nicht anbieten. Der SPD-Politiker verwies auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Dort könnten mittelständische Unternehmen für eine gewisse Zeit zinsgünstige Kredite beantragen. Klimmt will sich bei seinen EU-Kollegen für gemeinsame Maßnahmen gegen das Sozialdumping im Transportgewerbe einsetzen. Eine "europäische Fahrerlizenz" solle sicherstellen, dass Fahrer aus Ländern außerhalb der EU nicht für ein Zehntel des Lohnes eines Deutschen arbeiteten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, forderte die Gleichstellung des deutschen Transportgewerbes im europäischen Wettbewerb. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung mit kurzfristigen Entlastungen helfen. "Uns hat jetzt die Subventionitis der Europäer überholt. Das heißt, wir dürfen jetzt nicht mit der Pickelhaube rumrennen und sagen: Das ist unsere Marschrichtung", kritisierte er. An der für den 26. September geplanten Sternfahrt auf Berlin werde festgehalten. Die Bundesregierung habe den Transportunternehmen empfohlen, sie könnten Energiepreise sparen, wenn sie den Fuß vom Gas nähmen. "Wir werden keine Bummelfahrt machen, sondern einen Feldversuch, wo wir das mal vier Stunden ausprobieren und sehen, wie praktikabel die kurzfristigen Vorschläge der Bundesregierung sind, um uns das Überleben im Wettbewerb zu ermöglichen", drohte Schmidt.