KFZ-Steuer: Länder signalisieren Ende der Blockadehaltung

Berlin. Die Länder wollen die ihnen bisher allein zustehende Kraftfahrzeugsteuer rasch an den Bund abgeben. Im Gegenzug dringen sie auf einen dauerhaften und angemessenen Ausgleich für die derzeit rund 8,8 Milliarden Euro KFZ-Steuereinnahmen. Mit dem Vorstoß sollen ergebnislose Dauerdebatten über eine klimagerechte Steuerpolitik vermieden werden. Das haben die Finanzminister der Länder heute in Berlin einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU), sagte: „Wenn wir das gemeinschaftlich wollen, kriegen wir das relativ rasch hin.“ Weimar, hatte einen schon vor Jahren diskutierten Tausch ins Spiel gebracht. Dabei sollen die Länder die KFZ-Steuer an den Bund abtreten, um dafür aber künftig die stabilen Versicherungssteuer-Einnahmen zu kassieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich aufgeschlossen. „Wir haben da keine ideologischen Scheuklappen“, sagte ein Sprecher. Es könnte sinnvoll sein, dies bei der Neuordnung Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zu diskutieren. Nur dort könne das komplexe Thema erörtert werden. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) zeigte sich offen für den Ländervorschlag. Dann lägen die steuerlichen Instrumente zum Verkehr allein in der Hand des Bundes. Die Bundesregierung sollte mit den Ländern schnellstmöglich Gespräche aufnehmen. Die Pläne des Bundesverkehrsministers, die KFZ-Steuer nicht mehr am Hubraum, sondern nur noch an Schadstoffen und am Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid zu bemessen, stoßen in den Ländern zumeist auf erhebliche Skepsis oder Widerstand. Die Länder warnen nicht nur vor eigenen Steuerausfällen, sondern sie befürchten auch unzumutbare Belastungen für große Autofahrergruppen. Zu den Forderungen gehört auch die Umlegung der KFZ- auf die Mineralölsteuer. Der Vorstoß für einen Tausch von KFZ- und Versicherungssteuer ist nicht neu. Schon 2004 verhandelte die damalige rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhardt Schröder (SPD) mit den Ländern darüber. Der Bund sollte für sämtliche Einnahmen aus dem Verkehrsbereich - Mineralölsteuer, LKW-Maut und KFZ-Steuer - zuständig sein und hätte dann Instrumente zur Klimapolitik allein in der Hand. Bei der ersten Stufe der Föderalismusreform scheiterte dann aber eine Neuaufteilung. Zudem hatte die große Koalition beschlossen, 2007 die Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Damit dürften die Einnahmen aus der Versicherungssteuer, die bisher wie die KFZ-Steuer etwa neun Milliarden Euro jährlich einbrachte, um 1,5 Milliarden bis 1,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die KFZ-Steuer ist bei den Finanzverwaltungen unbeliebt. Das Aufkommen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand bei der Verwaltung, wird kritisiert. Die KFZ-Steuer ist eine Ländersteuer. Das Aufkommen fließt dem jeweiligen Bundesland zu, und auch verwaltet wird die Kfz-Steuer von den Ländern. Die Gesetzgebungskompetenz liegt allerdings beim Bund. (dpa/sb)