KFZ-Schilder außen anbringen

KFZ-Schilder außen anbringenWer aus Angst vor Schilder-dieben die KFZ-Kennzeichen seines Autos beim Parken ab-schraubt und in den Wagen hinter die Windschutz- beziehungsweise Heckscheibe legt, handelt selbst gegen Recht und Gesetz und riskiert die Betriebsuntersagung für sein Fahrzeug. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshot-line im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hin (Aktenzeichen: 12 LA 16/08). Das Diebstahlsrisiko ist nach Auffassung der Richter kein akzeptabler Grund, die Kennzeichen im Fahrzeug aufzubewahren. „Entsprechend der Zulas-sungsverordnung sind die KFZ-Inhaber verpflichtet, die Autoschilder von außen an ihrem Fahrzeug anzubringen“, erklärt Rechtsanwältin Katja Bausch. Im Interesse einer schnell, klar und eindeutig erkennbaren Kennzeichnung des Fahrzeugs könne es nicht jedem Halter überlassen bleiben, an welcher Stelle an oder in seinem Fahrzeug ihm das zweckmäßig erscheint.Dies gelte auch dann, wenn das Fahrzeug jeweils nur vo-rübergehend auf einem öf-fentlichen Parkplatz abgestellt werde. Die Kennzeich-nungspflicht gelte zwar nur beim Betrieb des Fahrzeugs, doch dieser ende nicht mit dem Motorstillstand. Ein Fahr-zeug sei so lange in Betrieb, wie es im öffentlichen Verkehr belassen wird – das schließe das Abstellen am Straßenrand oder auf einem Parkstreifen dort mit ein. kapKompliziertes PunkteverfahrenADAC: Reform notwendig Eine Reform des Flensburger Punk-tesystems ist aus Sicht des ADAC notwendig. Anknüpfend an die Empfehlungen des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages vom Januar solle eine Neuregelung vorbereitet werden, wonach Autofahrer automatisch nach drei Jahren die Punkte verlieren – selbst wenn sie in der Frist nochmals erwischt werden. „Wer aber in diesen drei Jahren mehrfach mit schwer wiegenden Verstößen auffällt, muss weiterhin mit kostenpflichtigen Aufbaukursen und dem Verlust des Führer-schein rechnen“, so der ADAC. Damit blieben nur Verkehrsteilnehmer gefährdet, die Verkehrsvorschriften regelmäßig ignorieren und andere in Gefahr bringen. Wer heute eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begehe, bekomme je nach Vergehen einen bis vier Punkte, die zwei Jahre bestehen bleiben, so der Club. Komme währenddessen ein weiterer Verstoß hinzu, beginne auch für den alten eine neue Zweijahresfrist. So könnten alte Verkehrsverstöße bis zu fünf Jahren eingetragen bleiben. Laut ADAC darf die für 2010 erwartete Änderung des Punktesystems nicht dazu führen, dass die für drei Jahre eingetragenen Verstöße bei neuen Geldbußen zu höheren Strafen führen. Nur wenn ein en-ger zeitlicher und inhaltlicher Bezug zwischen den Delikten bestehe, könnten die Vor-taten straferhöhend verwendet werden. kapNeue CEMT-AntragsformulareCEMT-Kurzzeit- und CEMT-Umzugsgenehmigungen künftig nur noch mit Antragsformular.Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat für die Beantragung von CEMT-Kurzzeit- und CEMT-Umzugsgenehmigungen An-tragsformulare entwickelt. CEMT-Kurzzeitgenehmigungen werden im Rahmen des vorhandenen Kontingents in begründeten Ausnahmefällen erteilt. Sie sind grundsätzlich für Beförderungen zwischen zwei CEMT-Mitgliedstaaten be-stimmt, für die keine sonstigen Genehmigungskontingente zwischen Deutschland und den anderen Staaten vereinbart wurden; insbesondere für Transporte im Dreiländerverkehr ohne Durchfahren Deutschlands. Sie sind jeweils 30 Tage gültig. CEMT-Umzugsgenehmigungen sind Genehmigungen für Beförderungen von Umzugsgut durch Unternehmen, die über entsprechende Fachkräfte und Ausrüstung verfügen. Sie unterliegen keiner Kontingentierung und sind jeweils fünf Jahre gültig. Die Antragsformulare vereinfachen dem Transporteur laut BAG die Beantragung, da alle nötigen Angaben auf dem Antrag abgefragt werden und alle notwendigen Unterlagen genannt sind. Ein sorgfältig ausgefüllter Antrag vermeide Nachfragen oder Nachforderung von Unterlagen. Eine schnelle An-tragsbearbeitung sei somit möglich. Die Formulare stehen auf der Internetseite des BAG unter www.bag.bund.de zum Download bereit oder können bei den Außenstellen des BAG angefordert werden. Der Antrag ist an das Bundesamt für Güterverkehr, Referat 13, Werderstraße 34, 50672 Köln zu senden. Weitere Infos auf der BAG-Internetseite unter „Häufig gestellte Fragen, Bereich Güterkraftverkehr“. kapDas BAG will mit neuen Formularen bestimmte CEMT-Antragsverfahren vereinfachen

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