Kerosinsteuer: Stolpe will keinen Alleingang

Berlin. Bei der Besteuerung von Flugbenzin wird Deutschland keinen Alleingang wagen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) unterstütze zwar diesen Plan, "aber nur im Europäischen Rahmen", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch. "Einen nationalen Alleingang kann es nicht geben." Neue Vorstöße in der EU seien andererseits nicht in Sicht. In der "Financial Times Deutschland" hatte Stolp gesagt, dass neben der LKW-Maut die geplante Einführung der Kerosinsteuer die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn verbessern werde. Das wurde als Hinweis für einen nationalen Alleingang gewertet. Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Reinhardt Loske sagte: "Die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Bahnfernverkehr und Luftverkehr ist skandalös. Wir unterstützen den Vorschlag von Verkehrsminister Stolpe einer nationalen Kerosinbesteuerung." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold bezeichnete Pläne zur Einführung einer Kerosinsteuer als "populistisch und sachfremd". Eine Kerosinsteuer würde der deutschen Luftverkehrswirtschaft massiv schaden. (dpa)