Keine Mehrheit für Teilprivatisierung?

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) sieht derzeit keine Mehrheit für die vom Bund geplante Teilprivatisierung der Bahn. „Der Bund muss sich jetzt deutlich bewegen, sonst scheitert die Teilprivatisierung“, sagte Daehre am Freitag nach Angaben seines Ministeriums in Magdeburg. Er forderte „grundlegende Änderungen“ am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz reagierte damit nach eigenen Angaben auf ein Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in dem weitgehend Forderungen der Länder berücksichtigt seien. So müsse das Bahnnetz in den Händen des Bundes bleiben. Die Länder fordern auch, dass die Höhe der für den Nahverkehr bestimmten Investitionen in dem Gesetz festgeschrieben wird. Bei einer Sondersitzung am 25. September in Berlin werden sich die Länderverkehrsminister erneut mit der Bahnprivatisierung beschäftigen. Bei der Konferenz beraten die Ressortchefs auch über zwei Gutachten, in denen die Auswirkungen der vorgesehenen Teilprivatisierung auf die Länder untersucht werden. Die Gutachten werden an diesem Montag vorliegen und in Berlin an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee übergeben. (dpa)