Keine Maut-Verhandlungen mehr in dieser Woche - Termin noch unklar

Berlin. Das Maut-Betreiber-Konsortium Toll Collect hat Berichte über Riesenverluste durch die Verzögerung bei der Lkw-Maut zurückgewiesen. In diesem Jahr werde das Unternehmen "wenn überhaupt" einen Ausfall von höchstens 240 Millionen Euro zu verkraften haben, sagte ein Sprecher von Toll Collect am Montag in Berlin. Dem stünden noch 150 Millionen Euro gegenüber, die der Bund für 300 000 zusätzliche On-Board-Units zahlen müsse. Die Nachverhandlungen mit der Bundesregierung über offene Fragen nach der zweimaligen Verschiebung des Maut-Start-Termins würden in dieser Woche nicht mehr beginnen, sagte der Toll Collect-Sprecher. Ein Termin stehe noch nicht fest. Zu den noch zu erörternden Themen zähle Toll Collect aber weder die Frage des Schadenersatzes noch die der Einnahmeausfälle. Zu einem neuen Start-Termin wollte sich der Toll Collect-Sprecher nicht äußern. Dies sei Sache des Bundesamtes für Güterverkehr. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, das Datum für die anstehenden Verhandlungen sei noch unklar. Für die Bundesregierung gehöre die Frage der Einnahmeausfälle durch die Startverschiebung aber eindeutig zu den offenen Fragen. Dem Bund entgehen seit 1. September geschätzte 156 Millionen Euro im Monat. Über die Haftung hierfür streiten seit Tagen die Experten. In dem Mautvertrag ist ein Schadenersatzanspruch vor Erteilung der vorläufigen Betriebsgenehmigung ausgeschlossen. (vr/dpa)