Keine Einigung bei Mindestlohn und Bahnreform

Berlin. Union und SPD haben bei einem Treffen der Koalitionsspitzen keine Einigung über einen Mindestlohn für die Postbranche erzielt, sich jedoch auf eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes (ALG) I für Ältere verständigt. Dies teilten beide Seiten nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen in Berlin mit. SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich massiv verärgert über die Union wegen ihrer Haltung zu den Post-Mindestlöhnen. Er und Fraktionschef Peter Struck warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt Wortbruch vor. Die Regierungschefin sei von ihren früheren Zusagen abgerückt. Es werde nun vorerst keinen Mindestlohn bei der Post geben, sagte Beck. Das Briefmonopol solle trotzdem wie geplant zum 1. Januar 2008 fallen. Durch die „Verweigerungshaltung“ der Union sei die Stimmung in der Koalition nicht besser geworden, erklärte die SPD-Seite. „Ich war geradezu perplex“, betonte Beck mit Blick auf die Haltung der Kanzlerin. SPD-Teilnehmerkreise sprachen nach der Sitzung von einem „sehr ernsten Vorgang“ im Regierungsbündnis. Auch bei der geplanten Teilprivatisierung der Bahn konnte sich die große Koalition wie erwartet nicht auf einen Kompromiss verständigen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) werde aber noch in diesem Jahr einen Bericht über mögliche Modelle vorlegen. Laut Beck hält die SPD an ihrem Volksaktien-Konzept fest. Die Union lehnt dieses ab. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder lobte im Gegensatz zur SPD-Führung den Ausgang des Treffens. Es habe sich gezeigt, dass sich die Koalition „in wichtigen Punkten einigen konnte“. Die Verlängerung des ALG I solle so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Runde verständigte sich auch darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 deutlich auf 3,3 Prozent zu senken, wie CSU-Chef Erwin Huber mitteilte. Bislang war ein Prozentsatz von 3,5 Prozent ins Auge gefasst worden. Derzeit liegt er bei 4,2 Prozent. (dpa/sb)