Keine Aussicht auf Mineralölsteuersenkung für Seehafenbetriebe

Hamburg. Die deutsche Seehafenverkehrswirtschaft wird bei der Höhe der Mineralölbesteuerung kein Entgegenkommen seitens der Bundesregierung erwarten können. "Das verbietet vor allem die angespannte Haushaltslage", stellte Georg Wilhelm Adamowitsch, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und neuer Maritimer Koordinator der Bundesregierung, auf einer Veranstaltung des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) vor Spitzenvertreter der Branche in Hamburg fest. Nach Berechnungen der Bundesregierung gehe es um einen jährlichen Betrag von rund 22 Millionen Euro. Beim ZDS steht die Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff, der für den Betrieb der Umschlaggeräte benötigt wird, seit Jahren als "Top-Thema" auf der Tagesordnung. Die Absage an diese Forderung durch Adamowitsch löste bei zahlreichen Teilnehmern Unverständnis aus. Detthold Aden, ZDS-Präsident und Vorstandsvorsitzender der BLG Logistics Group, hob die große volkswirtschaftliche Leistung der deutschen Seehafenverkehrswirtschaft hervor. Sie hätte sich trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur wahren "Job-Maschine" entwickelt. Auch 2003 werde der Umschlag in den Häfen zulegen, und zwar um fünf Prozent auf 255 Millionen Tonnen. "Wachstumsmotor" bleibe der Containerverkehr, auf den in diesem Jahr rund 81 Millionen Tonnen entfallen werden . Ein Plus von rund zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aden mahnte erneut den Ausbau der Seehafenhinterland-Verbindungen an. Es gelte, die klar definierten seehafenaffinen Kernprojekte im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) schnell umzusetzen, so Aden. (vr/eha)