Kein Bonus für Vielfahrer

Kein Bonus für VielfahrerHäufig zu schnell unterwegs, und häufig erwischt: Ein Verkehrssünder hatte allein wegen seiner Geschwindigkeitsüberschreitungen etliche Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei angesammelt. Viermal hatten ihn die Ordnungshüter dabei beobachtet, wie er über eine rote Ampel brauste: Auch das gab zusätzlichen Ertrag für das Punktekonto. Schließlich war das Maß voll – also ein Punktestand von 18 erreicht. Die zuständige Führerscheinbehörde entzog ihm mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Dagegen klagte der Mann, und auch hier konnte es ihm nicht schnell genug gehen: Im Wege eines Eilverfahrens wollte es seinen Führerschein zurück, bis über seine Punktesammlung und den Entzug der Fahrerlaubnis endgültig entschieden werde. Schließlich sei er berufsbedingt Vielfahrer; insoweit müssten bei ihm andere Maßstäbe gelten als bei anderen Verkehrsteilnehmern. Das Saarländische Verwaltungsgericht sah das anders: Bei 18 Punkten in Flensburg dürfe unwiderlegbar vermutet werden, dass ein Fahrer zur Teilnahme am Straßenverkehr ungeeignet sei. Außerdem könne die Beachtung der Straßenverkehrsordnung gerade von einem Vielfahrer erwartet werden, so die Richter.Saarländisches VerwaltungsgerichtBeschluss vom 26. März 2009Aktenzeichen: 10 L 159/09Straße + VerkehrBei 18 Punkten ist der Lappen weg: Die Ungeeignetheit zum Führen von KFZ wird vermutetRecht des Hauptfrachtvertrages giltEine Transportversicherung verlangte Schadensersatz von zwei Frachtführern. Ihr Versicherungsnehmer hatte zwei Pakete in Taiwan bestellt, die nach Deutschland geliefert werden sollten. Der erste (Haupt-)Frachtführer erhielt den Transportauftrag und beförderte die Pakete per Luftfracht zum Flughafen Köln/Bonn. Dort übernahm der zweite Beklagte als Unterfrachtführer die Pakete. Auf dem Weitertransport auf dem Landweg ging eines davon verloren. Der BGH stellte klar, dass für den Frachtvertrag taiwanesisches Recht gelte. Beide Parteien des Hauptfrachtvertrages hätten ihren Sitz in Taiwan, dort seien die Pakete verladen worden. Für eine Haftung nach deutschem Recht sei daher kein Raum. Auch im Verhältnis zum Unterfrachtführer gelte taiwanesisches Recht. Dessen Haftung nach Paragraf 437 des deutschen Handelsgesetzbuches, die das OLG Düsseldorf angenommen hatte, komme daher nicht in Frage. Die Haftung zwischen Absender und Unterfrachtführer richte sich nach demselben Recht wie zwischen Absender und Hauptfrachtführer. BundesgerichtshofUrteil vom 30. Oktober 2008Aktenzeichen: I ZR 12/06Falschen Zapfhahn erwischt Benzin statt Diesel getankt und Fahrzeug brennt aus: Teilkaskoversicherung muss Schaden bezahlen.Der Kläger hatte sein KFZ bei der beklagten Versicherung teil- und vollkaskoversichert. Nachdem er irrtümlich Benzin statt Diesel getankt hatte, geriet erst der Katalysator in Brand, dann das Fahrzeug. Den Schaden von gut 15.000 Euro verlangte der Kläger von seiner Versicherung ersetzt. Die weigerte sich: Erstens handele es sich um einen Betriebsschaden, dafür gebe es in der Vollkasko keinen Versicherungsschutz. Zweitens habe der Kläger grob fahrlässig gehandelt, indem er den falschen Kraftstoff tankte. Das Gericht gab der Klage – anders als das Landgericht – abzüglich einer Selbstbeteiligung von 150 Euro statt. Der Ausschluss für Betriebsschäden in den Versicherungsbedingungen gelte nur für die Vollkasko. Im Rahmen der Teilkasko müsse die Beklagte deshalb für den Brandschaden aufkommen. Der Kläger müsse sich aber die Selbstbeteiligung anrechnen lassen. Die Falschbetankung sei fahrlässig, aber nicht grob: Zwischen fünf oder sechs gleichfarbigen Zapfpistolen habe der Kläger schlicht die falsche gegriffen.Oberlandesgericht DüsseldorfUrteil vom 28. Oktober 2008Aktenzeichen: I-4 U 12/08Griff nach Sprit: Knapp daneben ist auch vorbeiLichtblick für TemposünderTemposünder, die bei einer Tempokontrolle mit dem Gerät Vidista VDM-R geblitzt wurden, können hoffen: Das Amtsgericht Senftenberg erachtet alle Messungen mit diesen Geräten für unwirksam, wenn die Messdaten nicht direkt zum Messgerät gesendet wurden, sondern zunächst über einen Can-Bus geflossen sind. Das Gericht nimmt in den Fällen ein Verwertungsverbot an. Die Messung kann nicht über einen Toleranzabzug „gerettet“ werden, sondern ist gerichtlich nicht verwertbar.Amtsgericht SenftenbergUrteil vom 11. August 2008; Az.: 54 OWi 1211 Js/OWi 16355/07 274/07Schlüssel im Briefkasten als Haftungsfalle Werkstätten, die Kunden anbieten, ihre KFZ außerhalb der Werkstattzeiten auf den Hof zu stellen und den Schlüssel in einen Briefkasten zu werfen, riskieren viel. Wird der Kasten aufgebrochen und das KFZ gestohlen, haftet die Werkstatt für den Verlust. Ein Briefkasten an der Außenwand bietet nicht genug Diebstahlschutz. Die Werkstatt verletzt damit Obhuts- und Sorgfaltspflichten. Erst recht, wenn der Kasten einen deutlich sichtbaren Hinweis auf gegebenenfalls darin befindliche Schlüssel enthält.Landgericht BonnUrteil vom 9. September 2008Aktenzeichen: 13 O 196/07Fahrverbot entfällt nichtWird ein Fahrverbot gerichtlich überprüft, führt eine Verfahrensverzögerung von sechs bis sieben Monaten nicht automatisch zu seinem Wegfall. Zwar kann eine Verzögerung unter Verletzung des Beschleunigungsgebots Einfluss auf Bestand, Dauer und Ausgestaltung eines Fahrverbotes haben. Dessen Wegfall wegen überlanger Verfahrensdauer kommt aber nicht in Betracht, wenn die zu Grunde liegende Tempoüberschreitung zum Urteilszeitpunkt erst 13 Monate zurückliegt.Oberlandesgericht BambergBeschluss vom 4. Dezember 2008Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1386/08

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