Kartellrecht

KartellrechtVerbotene AbsprachenWer sich bei der Preisgestaltung mit anderen abstimmt, kann gegen das Kartellrecht verstoßen. Umgekehrt können Unternehmen selbst Opfer eines Kartells werden. Was ihnen bei Verstößen droht und wie sie sich gegen illegale Praktiken wehren können.Großrazzia bei Reedereien – so lauteten die Schlagzeilen Anfang Juni 2011. Große Namen standen plötzlich unter Kartellverdacht. Die EU-Kommission durchsuchte Büroräume der betroffenen Firmen. Doch die Wettbewerbshüter machten bei den Reedereien nicht halt. Im Juli weitete das Bundeskartellamt seine bereits aufgenommenen Ermittlungen wegen unerlaubter Preisabsprachen im deutschen Eisenbahnmarkt aus. Die Transportbranche ist aufgerüttelt. Auch Mittelständler stellen sich die Frage, welcher Informationsaustausch mit Wettbewerbern noch erlaubt ist. Betroffen sind sie aber auch in umgekehrter Hinsicht. Nämlich dann, wenn sie als Vertragspartner von Großunternehmen selbst Leidtragende eines Kartells geworden sind.Das Kartellrecht geht vom Grundsatz eines freien Wettbewerbs aus und verbietet Absprachen, die das vereiteln. Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen sollen, sind danach verboten. Die Möglichkeiten der Einflussnahme sind dabei so vielgestaltig wie das Wirtschaftsleben selbst, etwa in Form von Preis-, Quoten-, Kunden- oder Gebietsabsprachen. Doch wann liegt ein verbotenes Kartell vor und wann eine noch zulässige Kooperation? Diese Frage kann zu einer echten Herausforderung werden. Denn es ist die Pflicht jedes Unternehmens, selbst zu prüfen, ob sein Verhalten mit dem Kartellrecht vereinbar ist.Oft entscheidet der eigene Marktanteil darüber, ob ein Unternehmen marktbeherrschend ist. Kleine Firmen sind kartellrechtlich privilegiert. Das Gesetz vermutet, dass ein Unternehmen erst dann eine marktbeherrschende Stellung hat, wenn es einen Marktanteil von mindestens einem Drittel in dem entsprechenden Sektor besitzt. Doch wann ist ein Markt überhaupt ein Markt? Vor allem in Spezialbereichen entstehen oft eigene, kleine und abgegrenzte Märkte. So sind etwa Containertransporte ein eigener Markt, aber auch Spezialtransporte, für die Spezialfahrzeuge zum Einsatz kommen, können eigene Märkte sein.Im Visier der WettbewerbshüterAuch unterhalb der Grenze von einem Drittel Marktanteil ist das Kartellrecht aufgrund zahlreicher Ausnahmen oft anwendbar. Etwa im klassischen Fall, dass sich mehrere Unternehmen absprechen, um gemeinsam höhere Preise durchzusetzen. Transport- und Logistikunternehmer, die große Marktanteile haben, etwa weil sie in einem kleinen und abgrenzbaren Segment arbeiten, sollten sich absichern. Wer Hinterzimmergespräche mit Wettbewerbern führt oder mit Konkurrenten auf Messen plaudert, kann leicht in das Visier der Wettbewerbshüter geraten. Der Markt, auf dem ein Unternehmen tätig ist, sollte dann wenigstens kartellrechtlich begutachtet und beobachtet werden. Wer bereits verbotene Absprachen getroffen hat, sollte über eine strafbefreiende Anzeige nachdenken, hier gilt eine Kronzeugenregelung.Ein wichtiges Kriterium für die Anwendung des Kartellrechts ist die so genannte Spürbarkeit. Das heißt, Unternehmen müssen groß genug sein, damit Vereinbarungen sich überhaupt auswirken können. Hierfür gibt es klare Grenzen. So ist nach Ansicht der EU-Kommission beispielsweise die Spürbarkeit nicht gegeben, wenn auf dem betreffenden Markt zusammengerechnet nur zehn Prozent Marktanteil erreicht werden. Weitere wichtige Grenzen bestehen für Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro erreichen. Bei ihnen sind Absprachen regelmäßig nicht spürbar. Sind solche Unternehmen jedoch mindestens zu 25 Prozent im Besitz eines anderen Unternehmens, entfällt das Spürbarkeitsprivileg. Vom Grundsatz des Kartellverbots gibt es Ausnahmen in Form so genannter Freistellungsverordnungen. Für bestimmte Märkte sind dort abweichende Regelungen festgeschrieben, der Grundsatz des Kartellverbots ist zugunsten der Unternehmen unter engen Voraussetzungen aufgehoben. Für die Transport- und Speditionsbranche ist beispielsweise die KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung von Bedeutung. Sie gilt für Vereinbarungen, die den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge betreffen. Eine Ausnahme besteht auch für so genannte Mittelstandskartelle, also Absprachen zwischen Firmen, die untereinander im Wettbewerb stehen: Erlaubt sind Absprachen zwischen diesen Unternehmen, wenn der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder eine Vereinbarung nur dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern. Hier kommt es auf die jeweilige Vertragsgestaltung an.Anzeige beim KartellamtDass kartellrechtliche Ansprüche facettenreich sind, zeigen auch zahlreiche gerichtliche Entscheidungen. So wollte etwa eine Werkstatt für Daimler-Nutzfahrzeuge mit vier Niederlassungen aus Brandenburg zusätzlich auch MAN-Vertragspartner werden. Das lehnte MAN ab. Der Werkstattinhaber klagte und bekam vor dem Oberlandesgericht München recht. Die Werkstatt habe einen Anspruch auf Abschluss eines Service-Vertrages als zugelassene MAN-Werkstatt, wenn sie die geforderten Standards einhalten könne. MAN ging daraufhin in Revision. Die Bundesrichter hoben das Urteil des Oberlandesgerichts auf und lehnten den Anspruch auf einen Vertragsabschluss mit der Begründung ab, MAN sei auf dem relevanten Markt nicht marktbeherrschend (Urteil vom 30. März 2011, Aktenzeichen: KZR 6/09).Wer als Transport- und Logistikdienstleister oder als Verlader selbst von einem Kartell betroffen ist, etwa weil er die teuren Preise, die andere Unternehmen durch rechtswidrige Absprachen vereinbart haben, zahlen soll, kann Schadenersatz- und Beseitigungsansprüche geltend machen. Bei einem Marktmissbrauch kann auch ein Anspruch auf den Abschluss von Verträgen bestehen. Beruhen beispielsweise Frachtraten auf einem Vertrag mit überhöhten Preisen und ist ein Kartellverstoß amtlich festgestellt, können betroffene Unternehmen auf die Änderung ihrer Verträge bestehen. Gezahlt werden muss in diesen Fällen grundsätzlich nur die angemessene Vergütung – und die ist bei verbotenen Preisabsprachen mit großer Wahrscheinlichkeit geringer als die bisher gezahlte Summe. Die Differenz für bereits geleistete Zahlungen können betroffene Unternehmen einklagen, und zwar mit Zinsen ab Eintritt des Schadens. Da sich behördliche Kartellverfahren oft über Jahre hinziehen, können sich allein die Zinsen derart summieren, dass sie die eigentliche Forderung übersteigen. Das amtliche Verfahren der Kartellämter können Betroffene übrigens durch eine Anzeige einleiten. Auch vor den Zivilgerichten können sie klagen. ❙❚■ Tobias Sommer LL.M. ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz sowie für Medien- und Urheberrecht in Berlin und Dresden. Er berät unter anderem in Fragen des KartellrechtsNoch erlaubt oder schon verboten? Unternehmer müssen selbst prüfen, ob ihr Verhalten mit dem Kartellrecht vereinbar istKartellrechtDas droht bei Kartellverstößen Nichtigkeit der Vereinbarungen: Die Kartellabsprachen oder die geschlossenen Verträge, welche gegen das Kartellrecht verstoßen, können unwirksam sein.Schadensersatzforderungen: Wer einen Kartellrechtsverstoß begeht, ist grundsätzlich jedem, der einen Schaden nachweisen kann, zum Schadenersatz verpflichtet (§ 33 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Geschädigte werden hier privilegiert, denn mit der Einleitung eines behördlichen Kartellverfahrens wird die Verjährung gehemmt.Bußgelder: Möglich sind Strafen von mehreren Millionen Euro.Auflagen und einstweilige Maßnahmen durch die Kartellämter: Die Kartellämter können Auflagen, etwa zur Durchführung von Verträgen, erteilen und Kartellverstöße sogar nachträglich feststellen.Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche: Marktteilnehmer können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen. Gemäß § 33 Absatz 1 Satz 3 GWB stehen diese Ansprüche jedem zu, der „als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist“. Vorteilsabschöpfung: Verbände und Kartellbehörden können unter den Voraussetzungen der §§ 34, 34a GWB die Vorteile aus dem Kartellverstoß abschöpfen, darunter auch den rechtswidrig erwirtschafteten Gewinn.Weitere Folgen: Typische Folge eines Kartellverfahrens ist ein Imageschaden, zudem drohen strafrechtliche Sanktionen und erhebliche Kosten der Rechtsverfolgung und Verteidigung. tsDie Kartellbehörde verhängt hohe BußgelderHintergrund

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