Kampf dem Müll-Tourismus

Prag. Im Kampf gegen illegale Massentransporte von Müll aus Deutschland nach Tschechien hat das Parlament in Prag am Freitag die Kompetenzen der Grenzpolizei ausgeweitet und die Geldstrafen erhöht. Das Gesetz gibt Zollbehörden mehr Handlungsspielraum, Lastwagen mit „verdächtiger Ladung“ die Weiterfahrt zu verweigern. Zudem wird das Bußgeld etwa für die illegale Einfuhr oder Lagerung von Hausmüll von maximal 35.000 auf 1,75 Millionen Euro erhöht. Bereits zuvor hatten die Behörden die Liste der Abfallstoffe erweitert, die nicht nach Tschechien transportiert werden dürfen. In den vergangenen Wochen waren insgesamt 20 000 Tonnen Müll aus Deutschland rechtswidrig in Tschechien deponiert wurden. Unterdessen reißt der illegale „Abfall-Export“ nicht ab: Am bayerisch-böhmischen Grenzübergang Philippsreut hätten tschechische Zöllner einen Lastwagen mit Müll abgewiesen, dessen Fahrer nicht über entsprechende Frachtpapiere verfügt habe, teilte die Polizei in Prag mit. Allein seit Anfang März hätten die böhmischen Behörden an Grenzübergängen aus Deutschland fast zwei Dutzend solcher Fahrten untersagt, hieß es. In die illegalen Machenschaften seien oft tschechische Mittelsmänner verwickelt. (dpa/wb)