Kabinett will Anti-Piraten-Mission erweitern

Berlin. Die Deutsche Marine soll Piraten am Horn von Afrika künftig in einem erheblich größeren Seegebiet jagen dürfen als bisher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Rahmen der EU-Operation „Atalanta“ von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer auszudehnen. Damit sollen die Kriegsschiffe bis zu den Seychellen fahren können. Das sei nötig, da sich die Piraten immer weiter von den Küstengewässern entfernten. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte: „Alle Einzelheiten in dem Mandat bleiben unverändert.“ Es bleibe bei der Obergrenze von 1400 Soldaten - derzeit sind rund 650 Mann im Einsatz - und bei der Laufzeit bis zum 15. Dezember. Der Bundestag befasst sich am Freitag mit der Gebietserweiterung, die die EU vorige Woche beschlossen hatte. Die Entscheidung des Bundestags ist für den 19. Juni geplant. Deutschland ist mit zwei Fregatten an der Mission beteiligt. Nach Angaben des Sprechers des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sind in dem Seegebiet insgesamt 43 Kriegsschiffe gegen Piraten im Einsatz. Truppensteller seien die EU, die NATO, die US-geführte Anti- Terror-Operation „Enduring Freedom“, Russland, Indien und der Iran. Parteien äußern sich kritisch Paul Schäfer von den Linken nannte die Ausdehnung falsch. Stattdessen sollten der Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia unterstützt und Maßnahmen gegen illegalen Fischfang und Giftmüllverklappung vor der Küste ergriffen werden, wie es auch Friedensforscher fordern. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn äußerte sich ähnlich. Er mahnte, den Menschen alternative Einnahmemöglichkeiten insbesondere in den somalischen Küstenregionen zu eröffnen. Der FDP-Politiker Rainer Stinner sagte, die Ausweitung des Operationsgebietes sei nicht falsch, werde die Probleme aber nicht lösen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwoch): „Unser Ziel bleibt der freie Seehandel.“ Er forderte die deutschen Reeder zu mehr Zusammenarbeit auf. Um Schiffskonvois vor der ostafrikanischen Küste besser schützen zu können, müssten sie ihre Fahrten bei der Marine anmelden. Es würden immer noch Schiffe unangemeldet in die Krisenregion fahren. „Es fand sogar eine Segelregatta statt, was völlig unangemessen ist. Auch Kreuzfahrtschiffe haben dort nichts zu suchen.“ (dpa)