Berlin. Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Chefs von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Katalog von zu bearbeitenden Einzelthemen geeinigt. Das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegende sieben Seiten umfassende Geheimpapier ist in zwölf Themenblöcke unterteilt und trägt den Titel „Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)“.
Die Auflistung sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Dennoch zeichnen sich auf den sieben Seiten die schwierigsten Themenkomplexe ab – wie wohl auch jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften. Dazu gehört auch das Thema Verkehr.
12 Themenblöcke mit Einigungsbedarf
Die Auflistung hat den Stand Dienstag 11.00 Uhr und ist die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler. Nachträglich wurde am Mittwoch der Punkt Mütterrente aufgenommen, der der CSU besonders am Herzen liegt. Er sei zunächst aus einem redaktionellen Versehen vergessen worden, hieß es am Donnerstag in Jamaika-Kreisen. Das Papier umfasst die Themenblöcke:
Finanzen/Haushalt/Steuern
Europa
Klima/Energie/Umwelt
Flucht/Asyl/Migration/Integration
Bildung/Forschung/Innovation/Digitales/Medien
Arbeit/Rente/Gesundheit/Pflege/Soziales
Familie/Frauen/Senioren/Jugend
Kommunen/Wohnen/Ehrenamt/Kultur/Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
Landwirtschaft/Verbraucher
Wirtschaft/Verkehr
Außen/Verteidigung/Entwicklungszusammenarbeit/Handel
Innen/Sicherheit/Rechtsstaat
Verkehr besonders strittiges Thema
Neben den Themen Agrar, Klima, Migration und Europa gilt auch der Themenblock „Verkehr“ als besonders strittig. Hier hakt es vor allem beim Verbrennungsmotor. Die Grünen wollen eigentlich, dass ab 2030 in Deutschland keine neuen Diesel- und Benzinmotoren mehr zugelassen werden. Die Union wehrt sich strikt dagegen, überhaupt eine solche Frage zu diskutieren. Inzwischen signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft, wollen nicht länger auf einem Enddatum 2030 beharren. Aber auch die Pkw-Maut ist umstritten.
In dem Geheimpapier haben sich die Jamaika-Parteinen zumindest auf die Punkte geeinigt, die im Beriech Verkehr auf der Agenda der Verhandlungspartner stehen. Diese sind:
Investitionshochlauf im Verkehr inklusive ÖPNV
Güterfernverkehr
Klimaschutz: Sektorziel Verkehr 2030
Emissionsarme und -freie Mobilität (Push and Pull)
Vermeidung von Fahrverboten
Lösung NoX
Bahn/ÖPNV/Güterfernverkehr
Synthetische Kraftstoffe
Verfahrensbeschleunigung/Planungs- und Verfahrensbeschleunigungsgesetz. (dpa/jt)