JadeWeserPort in den Startlöchern

Wilhelmshaven. Nach dem juristischen Tauziehen um den lukrativen Bauauftrag für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven steht ein Zuschlag für das zunächst unterlegene Bauunternehmen Bunte und Partner unmittelbar bevor. „Wir gehen davon aus, dass wir im Verlauf dieser Woche den rechtskräftigen Bauauftrag erhalten“, sagte der Sprecher der Bunte-Geschäftsführung (Papenburg), Manfred Wendt, am Dienstag. Zuvor hatte das Hamburger Unternehmen Wayss & Freytag eine Beschwerdefrist verstreichen lassen und damit den Weg für Bunte freigemacht. „Wir freuen uns, dass jetzt nicht noch einmal die Gerichte bemüht werden müssen“, sagte der Geschäftsführer der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft, Helmut Werner. In dem juristischen Streit hatte das Oberlandesgericht Celle den zunächst erteilten Zuschlag für den Baukonzern Hochtief gekippt. Die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft hatte Ende April Hochtief die Zusage für das 480-Millionen-Euro-Projekt gegeben. Dagegen hatte Bunte erfolgreich geklagt. Die zuvor schon im Vergabeverfahren ausgeschiedene Firma Wayss & Freytag hatte dann eine Rüge gegen die geplante Vergabe an Bunte vorgebracht, nun aber auf eine Beschwerde verzichtet. Ein solcher Schritt des Hamburger Unternehmens hätte das Bauvorhaben weiter verzögern können. „Wir haben uns nicht genügend Erfolgschancen ausgerechnet, die diesen Aufwand rechtfertigen würden“, sagte eine Sprecherin von Wayss & Freytag. Die Frist für eine Beschwerde sei in der Nacht zum Dienstag um 0.00 Uhr abgelaufen. Damit steht nach Angaben der Vergabekammer Lüneburg der Zuschlag für das emsländische Unternehmen Bunte bevor. Wann letztendlich das Bauvorhaben starten kann, ist zunächst jedoch noch unklar, da noch Eilanträge von Umweltschützern vorliegen. „Da kann nicht ohne weiteres angefangen werden“, sagte Wendt. Nach Angaben von Werner liegen noch sechs Klagen vor, davon zwei Eilanträge. Er hoffe noch immer, dass die Bauarbeiten in diesem Jahr anfangen können. Naturschutzverbände unter Führung des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) in Niedersachsen wollen mit den Eilanträgen vor dem Oberverwaltungsgericht (OLG) Lüneburg den Hafenbau im Nordwesten verhindern. Die Anträge richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss und zielen auf die befürchtete Zerstörung der Lebensräume von Pflanzen und Tieren sowie mögliche Störungen durch Lärm und Erschütterungen für die Anwohner. Neben dem juristischen Streit um das Milliardenprojekt ist der Hafen auch Zankapfel für die Parteien im niedersächsischen Landtag. Die Opposition wirft den Regierungsparteien CDU und FDP Missmanagement vor. Neben einem Untersuchungsausschuss im Parlament ist derzeit auch die Möglichkeit eines Sonderermittlers im Gespräch. Die SPD beharrt jedoch auf einen unabhängigen Prüfer des Landesrechnungshofes. Parlamentspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hatte am Freitag im Ältestenrat des Landtages einen externen Gutachter anstelle eines Untersuchungsausschusses vorgeschlagen. CDU und FDP hatten bekräftigt, dass für sie ein Sonderermittler des Landesrechnungshofes nicht in Frage kommt.