Jade-Weser-Port: CDU zuversichtlich, Grüne kritisieren

Hannover/Wilhelmshaven. Die Regierungskoalition in Niedersachsen sieht den Zeitplan für die Fertigstellung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven nicht in Gefahr. "Wir erwarten, dass sich alle Parteien an die geschlossenen Verträge und an die bestehenden Fristen halten", sagte der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing. Der künftige Hafenbetreiber Eurogate habe zugesagt, dass der Bau nicht verzögert werde. Das Unternehmen hatte Anfang November die Ausschreibung für Asphaltierungsarbeiten zurückgezogen. Es sollen keine wettbewerbsfähigen Angebote vorgelegen haben. Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten, die Landesregierung habe die Probleme nicht im Griff. Jede Verzögerung bedeute Einnahmeverluste und damit weitere Kosten für den Steuerzahler, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Enno Hagenah. Um einen möglichst frühzeitigen Hafenbetrieb sicherzustellen, seien vor zwei Jahren zusätzlich zu den etwa 600 Millionen Euro an öffentlichen Geldern noch einmal 8,5 Millionen Euro zugesagt worden. Der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Olaf Lies, forderte: "Wir müssen sicherstellen, dass der Tiefwasser nicht nur gebaut wird, sondern tatsächlich im Herbst 2011 der Betrieb beginnt." Es bestehe der Verdacht, dass "Eurogate mit Hilfe von Vertragslücken die Inbetriebnahme zu verzögern sucht". Eurogate will nach eigenen Angaben die für Ende 2010 geplanten Arbeiten im neuen Hafen im Januar neu ausschreiben. An dem Zeitplan werde sich nichts ändern, hieß es bereits in der Vorwoche. Zuvor hatte Eurogate bekanntgegeben, dass wegen des starken Einbruchs beim Containerumschlag einige Investitionen zeitlich gestreckt werden müssten. Damit würde der Hafen statt im Oktober 2011 voraussichtlich erst drei Monate später in Betrieb gehen. (dpa)