In dem „Regierungsprogramm 2013 bis 2017“ der SPD heißt es wörtlich: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Deutsche Post müssen so gestaltet werden, dass die Gewährleistung des Universaldienstes und der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens gleichermaßen gesichert sind.“ Ist dieser Schutz der Deutschen Post noch zeitgemäß?
Klares Nein! Die Deutsche Post ist ja heute keine verkrustete Behörde mehr, sondern einer der führenden Logistikkonzerne. Das Unternehmen ist hochprofitabel und über die Hälfte ihrer Mitarbeiter ist mittlerweile im Ausland beschäftigt. Warum also sollte die Deutsche Post durch eine General-Vorzugsklausel besser gestellt werden als die Wettbewerber?
Immerhin muss die Deutsche Post DHL hierzulande den Universaldienst erfüllen.
Selbst dieser Hinweis zieht nicht. Denn die Mitgliedsunternehmen unseres Verbandes senden auch jedes Paket an jeden Ort in Deutschland und sie betreiben ebenso viele Paketshops wie die Deutsche Post.
Würden Sie in diesem Kontext von einem fairen und gerechten Wettbewerb im deutschen Post- und Paketmarkt sprechen?
Die Deutsche Post genießt nach wie vor Wettbewerbsvorteile, zum Beispiel das Umsatzsteuerprivileg. Zudem ist sie alleinig befugt, über den Weltpostverein eingehende Briefe aus dem Ausland in Deutschland zuzustellen. Sollte darüber hinaus nun die besagte General-Vorzugsklausel im Koalitionsvertrag Eingang finden, würde es noch schwieriger, diese Privilegien abzuschaffen. Denn bei jeder Entscheidung zum Thema Post würden die Parlamentarier im Blick haben, dass der wirtschaftliche Erfolg der Deutschen Post gesichert bleiben muss.
Mit anderen Worten: Die Liberalisierung des deutschen Postmarktes ist gescheitert.
Ziel der Liberalisierung und der Postreform in den 90er-Jahren war die Schaffung von mehr Wettbewerb. Im Paketsektor funktioniert das. Im Briefsegment aber hat die Post nach wie vor einen Marktanteil von über 92 Prozent und damit – zumindest in diesem Segment – eine marktbeherrschende Stellung. Und unsere Sorge ist, dass sie diese Position, etwa durch Quersubventionierung ihrer Paketpreise, auch nutzt.
Das Postgesetz sollte ja für mehr Gerechtigkeit sorgen, ist aber im Sommer im Bundesrat gescheitert. Für wie wahrscheinlich erachten Sie es, dass das Gesetz in der jetzt vorliegenden Form in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet wird?
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben sich nicht geändert. Deshalb würde eine Neuauflage auch beim nächsten Mal scheitern. Allerdings ist, was ich aus den Koalitionsgesprächen höre, auch kein neuer Vorstoß zu erwarten.
Das Interview führte VR-Redakteurin Eva Hassa.
