Ist der neue Kommissar eine Fehlbesetzung?

Eva Lichtenbergergeboren am 1. Juli 1954, aufgewachsen in Matrei am Brenner. Die Österreicherin sitzt seit 2004 für die Grünen im Europaparlament und vertritt ihre Partei im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.Nachgefragt beiDer Neue stellt sich vorAntreten zum Vorstellungsgespräch: Die Kandidaten für die Jobs als Ressortchefs in der neuen EU-Kommission mussten in der vergangenen Woche vor den Ausschüssen des Europaparlamentes antreten. Während es für den deutschen Energiekommissar Oettinger viel Lob gab, beurteilten politische Beobachter den Auftritt des designierten Verkehrskommissars Siim Kallas aus Estland als schwach (siehe VR 3/10, Seite 17). Der Este ist neben dem Verkehrsressort auch für den Posten des Kommissionsvizepräsidenten nominiert. trum was es gehtIst der neue Kommissar eine Fehlbesetzung?Sie haben dem designierten europäischen Verkehrskommissar Siim Kallas aus Estland nach seiner Vorstellung vor dem Verkehrsausschuss „vollkommene Ahnungslosigkeit“ vorgeworfen. Ist der neue Ressortchef eine Fehlbesetzung? Eva Lichtenberger: Ich fürchte ja. In seiner Vorstellung vor dem Ausschuss hat man ihm angemerkt, dass Verkehr schlicht nicht sein Thema ist. In einem anderen Bereich wäre er deutlich besser aufgehoben.Könnte es nicht sogar von Vorteil sein, wenn sich Kallas ohne Vorurteile und Festlegungen in das Thema einarbeitet?Ich sehe da eher das Problem, dass man einen uninformierten Kommissar strategisch selektiv informieren kann. Ohne Begeisterung und Hintergrund ist der Ressortchef wesentlich abhängiger von seiner Beamtenschaft. Das ist nicht immer schlecht, allerdings sind eigene Ansichten meist von Vorteil. Und ich würde mir auch einen Kommissar wünschen, der mit Begeisterung an das Thema herangeht. Leider ist dies bei Herrn Kallas nicht der Fall. Als großes Thema hat Kallas die Liberalisierung im Verkehrssektor genannt. Das ist doch ein hehres Ziel? Das ist es, ja. Aber man muss schauen, unter welchen Rahmenbedingungen diese Liberalisierung stattfindet. Alle Verkehrsträger müssen faire Ausgangsbedingungen besitzen, sonst funktioniert der Wettbewerb im Verkehrssektor nicht. Wenn sich Kallas zurückhaltend zum Thema Mauterhöhung äußert oder sich gegen konkrete Reduktionsziele für CO2 ausspricht, klingt das nach einer guten Nachricht für das Transportgewerbe. Das mag ja sein, aber der europäische Verkehrskommissar ist kein Vertreter der IRU, sondern er hat alle Interessen zusammenzuführen. Seine Aufgabe ist es nicht, als Lobbyist für den Verkehrsträger LKW zu trommeln. Ich befürchte, dass Kallas eine einseitige Politik machen wird – und das wäre völlig kontraproduktiv, vor allem für den Klimaschutz. Welche Themen müsste er angehen?Wir brauchen eine faire Zusammenarbeit der Verkehrsträger und keine Bevorzugung des LKW. Und vor allem: Der Verkehr muss klimakompatibel werden. Zurzeit haben wir die Situation, dass alles, was andere Sektoren an CO2 einsparen, durch das Wachstum im Verkehrssektor aufgefressen wird. Das kann so nicht weitergehen. Hier muss er alternative Strategien entwickeln – vom Stadtverkehr bis zum Langstreckentransport. Dazu gehört, die Arbeitsbedingungen auf der Straße in Ordnung zu bringen und die Maut zu erhöhen. Dass eine Mauterhöhung keine Katastrophe für die Wirtschaft ist, zeigt die Schweiz. Die Maut hat hier nicht zu einer starken allgemeinen Preissteigerung geführt, sondern die Auslastung verbessert und Verlagerung gefördert. ❙❚■ Tobias Rauser

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