Der DSLV hat sein Zehn-Punkte-Papier „Auf den Punkt gebracht“ vorgestellt. Was soll darin auf den Punkt gebracht werden?
Mit dem Positionspapier möchten wir die Bedürfnisse der Logistikwirtschaft in Bezug auf die politischen Entwicklungen und vor allem die Infrastruktur auf den Punkt bringen. So möchten wir für die Unternehmen bessere Voraussetzungen schaffen, ihre Leistung zu erbringen.
Was möchten Sie mit dem Papier erreichen?
Die Politik muss wissen, wo wir als Branche stehen. Es ist wichtig, mit bestimmten Themen sofort in die Koalitionsvereinbarung hineinzukommen. Sie haben sonst keine Chance mehr, im Nachhinein Dinge zu verändern. Insofern ist das Positionspapier auch ein Versuch, die Koalitionsverhandlungen in unserem Sinne mitzugestalten.
Welches sind für die Branche die wichtigsten Punkte, die in diesem Papier stehen?
Im Wesentlichen ist es die Infrastrukturproblematik. Aber auch die Berechenbarkeit der Politik, wenn es um Investitionen und Investitionssicherheit geht. Ich nenne hier als Beispiel die Mauthöhenverordnung, die möglichst für die ganze Legislaturperiode – oder noch länger – und nicht nur für ein oder zwei Jahre Gültigkeit haben sollte. Daneben sind der Fachkräftemangel und die Logistiksicherheit wichtige Themen.
Welche Positionspunkte haben für Sie die meisten Chancen, umgesetzt zu werden?
Da sind wir jetzt auf hoher See! Sicherlich gilt für alle Parteien, dass sie über neue Wege der Infrastrukturfinanzierung nachdenken. Der DSLV ist dafür, dass alle Verkehrsteilnehmer Maut zahlen – unter bestimmten Bedingungen. Im Prinzip gibt es für uns keine Tabus. Wir sind bereit, miteinander über alles zu diskutieren – unter der Voraussetzung, dass die zusätzlich eingenommenen Gelder zu 100 Prozent der Infrastruktur zugutekommen.
Mit welcher Koalition ließen sich die meisten der DSLV-Positionen umsetzen?
Am einfachsten wäre das mit der bestehenden Koalition. Nach den Vorgesprächen mit den Parteien sehen wir aber auch gute Chancen im Falle einer großen Koalition. Alle Parteien haben das Thema Infrastruktur für sich entdeckt. Man geht nur mit einer differenzierten Priorisierung an die Gestaltung der Dinge heran.
Warum haben Sie das Papier nicht mit den anderen Verbänden abgestimmt?
In den meisten Punkten stimmen wir mit den anderen Verbänden überein. Hier nehmen wir keine neuen Positionen ein. Gleichzeitig muss der DSLV aber auch sein eigenes Profil schärfen. Schließlich sind wir der einzige Verband, der Speditionsinteressen vertritt. (bb)
Das Interview führte VR-Chefredakteurin Birgit Bauer.