Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter für Unterwegskontrollen bei Nutzfahrzeugen im Verkehrsausschuss, zum Problem der Manipulationen am Digitalen Tachografen.
Wie ernst ist das Problem der Manipulation am digitalen Kontrollgerät?
Markus Ferber: Wir haben es mit einem schwerwiegenden Problem zu tun. Man geht davon aus, dass europaweit jeder dritte digitale Fahrtenschreiber manipuliert ist. Das Versprechen, mit dem digitalen Gerät die Manipulation im Vergleich zum analogen Fahrtenschreiber zu erschweren, hat sich nicht erfüllt. Und noch schlimmer: Für Kontrolleure ist es schwerer geworden, Manipulationen aufzudecken.
Sehen Sie Nachbesserungsbedarf bei den deutschen Behörden?
Es wird in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Software bei Kontrollen eingesetzt. Die Software, die das BAG einsetzt, ist nicht die modernste. Da gibt es Nachbesserungsbedarf. Deutschland ist vorne dran, was die Kontrolldichte betrifft, aber nicht bei der Qualität der Kontrollausrüstung. Man muss aber auch die Besonderheit im föderalen Deutschland berücksichtigen, wo viele Verantwortlichkeiten bei den Ländern liegen.
Wie hoch sind die Beanstandungsquoten in anderen Staaten?
Oben genannte Schätzungen basieren auf den hohen Quoten, die aus den Mitgliedstaaten gemeldet werden. Dort wird im Gegensatz zu Deutschland auch häufiger gezielt auf Manipulationen am Fahrtenschreiber kontrolliert.
Wird die Manipulation mit der neuen Generation des Digitachos schwerer?
Wir sind mitten im Gesetzgebungsverfahren für die Spezifizierung des neuen Digitalen Tachografen. Unser Ziel ist es, die Manipulationsmöglichkeiten deutlich zu reduzieren und die Verantwortung des Fahrers und des Unternehmers in den Mittelpunkt zu stellen. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Standardisierung der Möglichkeiten der Kontrollorgane.
Wie soll das geregelt werden?
Der Europäische Gesetzgeber kann den Mitgliedstaaten nur Hausaufgaben mitgeben, wie Kontrollen stattfinden sollen. Über technische Spezifikationen können wir zudem die Qualität der Geräte vorgeben. Es ist aber Aufgabe der Nationalstaaten, durch nationale Gesetze für die Umsetzung zu sorgen. Die Mitgliedstaaten regeln außerdem die Sanktionierung bei Verstößen.
Ziehen alle Länder an einem Strang?
Wir bewegen uns bei den Manipulationen in einem Bereich, der so signifikant ist, dass der Gesetzgeber handeln muss. Darüber besteht grundsätzliche Einigkeit.
Wie ist der Zeithorizont?
Das Europaparlament und die Verkehrsminister verhandeln jetzt über die Details. Zunächst geht es um die technischen Spezifikationen, dann wird es um die Frage der Sanktionierungen gehen. Das Gesamtpaket soll bis Ende nächsten Jahres unter Dach und Fach sein.
Interview: Dietmar Winkler