Internationaler Protest gegen Inntal-Fahrverbote

Brüssel. „Diskriminierend“ und „inakzeptabel“ findet die Internationale Straßentransport-Union (IRU) die Ausdehnung des Winter-Nachtfahrverbots für Lkw über 7,5 t auf der Inntalautobahn A 12 auf das ganze Jahr und das beabsichtigte dortige Fahrverbot zwischen Kundl und Ampass für Lastwagen mit verschiedenen „Massengütern“, die auf die Bahn gezwungen werden sollen. Tirols Landeshauptmann habe mit solchen Sanktionen gedroht, wenn die EU das zum Jahresende auslaufende Ökopunkteregime für den Lkw-Österreichtransit nicht verlängern werde, heißt es in einer Iru-Pressemitteilung vom Freitag. Dies ist für die Iru „unvereinbar mit dem Prinzip des freien Warenverkehrs“. Der BGL hatte zuvor die EU-Kommission in einem Schreiben ersucht, “gegen ein Inkrafttreten dieser Verordnung vorzugehen”, weil sie ein eindeutiger Verstoß gegen EU-Recht sei. Abwegig sei die Begründung mit einer Luftverschmutzung durch den Lkw-Transit, da der Löwenanteil des Verkehrs im Inland passiere. Protest kommt auch aus dem Europäischen Parlament. Dessen bayerischer Abgeordneter Markus Ferber (CSU) findet es nicht länger hinnehmbar, dass Wien „wieder und wieder für eine Benachteiligung europäischer Konkurrenten sorgt und damit massiv in den Wettbewerb eingreift“. (vr/dw)