Insolvenz

InsolvenzRettung in der NotAm 1. März 2012 tritt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Im Falle einer Insolvenz bietet es Betroffenen und ihren Gläubigern zahlreiche Anreize. Die Neuregelungen im Überblick.Eine Insolvenz ist für alle Beteiligten ein einschneidendes Ereignis: Der Schuldner setzt sie oft gleich mit dem Scheitern der eigenen unternehmerischen Fähigkeiten. Den Geschäftspartner und Gläubiger können noch offene Rechnungen wirtschaftlich zu Fall bringen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das nach einem langen Gesetzgebungsverfahren nun am 1. März in Kraft tritt (siehe VerkehrsRundschau 14/2011, Seite 40 bis 43), soll künftig beide Seiten besser einbinden.So gewährt das Gesetz den Gläubigern erstmals Mitspracherechte bei der für die Qualität einer Insolvenzabwicklung entscheidenden Frage nach der Wahl des richtigen Insolvenzverwalters. Diese können sie bei großen und mittelgroßen Schuldnern über einen vorläufigen Gläubigerausschuss wahrnehmen. Bei kleineren Unternehmen ist die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses freiwillig. Er soll nach der Insolvenzordnung allerdings dann eingesetzt werden, wenn der Schuldner oder der vorläufige Insolvenzverwalter oder ein Gläubiger ihn beantragen und dabei die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses unter Vorlage entsprechender Einverständniserklärungen benennen. Gläubiger sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Denn der vorläufige Gläubigerausschuss verfügt über ein wichtiges Instrument: Er kann mitreden bei der Bestimmung des Verwalters (siehe Kasten auf Seite 37). Nicht Gesetz geworden ist die noch im Regierungsentwurf zum ESUG vorgesehene Möglichkeit, das Amt des Insolvenzverwalters durch diejenigen Berater ausüben zu lassen, die bereits im Vorfeld der Insolvenz einen Insolvenzplan ausgearbeitet haben. Der Grund: Der Interessenkonflikt wäre programmiert. Denn am Charakter eines Insolvenzverfahrens als Gesamtvollstreckungsverfahren hat sich nichts geändert. Der Insolvenzverwalter hat in erster Linie dafür zu sorgen, dass die Insolvenzmasse bestmöglich im Interesse der Gläubigergemeinschaft verwertet wird. Die durch die Ausarbeitung des Insolvenzplans bedingte Schuldnernähe könnte den Interessenausgleich belasten.Schuldner bleibt Herr im HauseDeutlich gestärkt wird durch das ESUG die Eigenverwaltung durch den Schuldner. Bei der Eigenverwaltung wird auf die Einsetzung eines Insolvenzverwalters verzichtet und dem Schuldner lediglich ein Sachwalter an die Seite gestellt. Der Schuldner behält im Wesentlichen die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Bisher führte die Eigenverwaltung eher ein Schattendasein. Nun soll das Insolvenzgericht dem Antrag auf Eigenverwaltung bereits dann stattgeben, wenn er „nicht offensichtlich aussichtslos“ ist.Auch die Befürchtung vieler Schuldner, im Falle einer Ablehnung die Zügel im Unternehmen aus der Hand zu geben, ist nicht mehr begründet. Die Insolvenzordnung räumt dem Unternehmer nun die Möglichkeit ein, den Insolvenzantrag zurückzunehmen. Um eine Insolvenzverschleppung und Gläubigergefährdung zu vermeiden, gilt das allerdings nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Ist die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten, ist der Schuldner dagegen nicht schutzbedürftig.Das Herzstück des ESUG bildet das sogenannte Schutzschirmverfahren für die Sanierung von Unternehmen. Es greift ein, wenn ein Insolvenzantrag gestellt und gleichzeitig die Eigenverwaltung beantragt wird. Das Insolvenzgericht wird dabei dem Schuldner eine Frist von maximal drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans setzen. Vorausgesetzt, es ist noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten und der Schuldner legt eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vor, die dies bestätigt. Darüber hinaus darf dieser die angestrebte Sanierung nicht als offensichtlich aussichtslos einordnen. Unter diesem Schutzschirm und unter der Kontrolle des Gerichts sowie eines vorläufigen Sachwalters hat der Schuldner dann die Chance, in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu erstellen, der anschließend durch einen Insolvenzplan umgesetzt werden soll.Insolvenzplan als Chance für GläubigerObwohl ein Insolvenzplan häufig eine Erfolg versprechende Möglichkeit zur Sanierung des Unternehmens darstellt, stehen Gläubiger einem solchen häufig zurückhaltend gegenüber. Das Insolvenzplanverfahren hat daher bislang nicht die Bedeutung erlangt, die ihm seitens des Gesetzgebers eigentlich zugedacht war. Dies mag auch daran liegen, dass ein Insolvenzplan nach den Regelungen der bisherigen Insolvenzordnung zumeist vorsieht, dass die Gläubiger lediglich einen bestimmten Anteil, die sogenannte Planquote, erhalten und auf den Rest ihrer Forderung endgültig verzichten müssen. Die eigentlichen Profiteure des Insolvenzplans sind häufig die Altgesellschafter, in deren Rechte bisher ohne deren Zustimmung nicht eingegriffen werden durfte.Durch die Neuregelung des Verfahrens bieten sich jedoch neue Chancen für Gläubiger, wenn sie an der Gestaltung mitwirken. Das ESUG erlaubt ihnen künftig, ihre Forderungen auch gegen den Willen der Altgesellschafter in Eigenkapital umzuwandeln. Als Gesellschafter des Unternehmens können sie dann die Entscheidungen der Unternehmensführung beeinflussen und am Sanierungserfolg teilhaben. Auf diese Weise kann auch ein Gesellschafterwechsel vollzogen werden. Nur wenn ein Altgesellschafter durch den Insolvenzplan schlechter gestellt wird, als er ohne diesen stünde, kann er ihn verhindern.Die Ansätze des ESUG sind vielversprechend. Die Neuregelung des Insolvenzplanverfahrens sowie die Stärkung der Eigenverwaltung und die zusätzliche Einführung eines Schutzschirmverfahrens bieten Anreize, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Nur damit ist gewährleistet, dass bestehende Sanierungschancen nicht bereits vertan sind. Der als Errungenschaft des ESUG gepriesene stärkere Einfluss der Gläubiger auf die Verwalterbestellung hat allerdings auch seine Schattenseiten. Denn die Unabhängigkeit des Verwalters ist gefährdet: In Großverfahren wird der Verwalter wohl nur noch aus einem kleinen Kreis renommierter Verwalter rekrutiert werden. Es dürfte nicht ausgeschlossen sein, dass Großgläubiger die Empfehlung eines bestimmten Verwalters mit der Erwartung seines entsprechenden Wohlverhaltens verbinden werden. ❙❚■ Marc Zattler ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in der Landshuter Kanzlei Dr. Götzer, Götzer & Kollegen tätigUnternehmen, denen das Wasser bis zum Hals steht, hilft das neue Insolvenzrecht mit Schwimmhilfen InsolvenzDas sollten Gläubiger über ihre Mitspracherechte wissen Gläubiger können ihre Rechte in Zukunft über einen vorläufigen Gläubigerausschuss wahrnehmen. Dieser kann dem Insolvenzgericht das Anforderungsprofil für den zu bestellenden Insolvenzverwalter vorgeben. Das Gericht darf von einem einstimmigen Vorschlag nur dann abweichen und einen anderen (vorläufigen) Verwalter bestimmen, wenn die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist.In der Praxis werden sich allerdings die Mitspracherechte der Gläubiger nur dann verwirklichen lassen, wenn die Vorbereitung einer Insolvenz weniger als bisher im Geheimen abläuft. Gläubiger, die die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Verwalterauswahl nutzen wollen, werden sich in Zukunft bereits vor der Stellung des Insolvenzantrags über die Zusammensetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses verständigen müssen. Schon um die Insolvenzmasse nicht zu gefährden, wird der Insolvenzrichter ansonsten schnell die Initiative ergreifen und selbst einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen.Bisher war die Praxis vieler Insolvenzgerichte dadurch geprägt, dass Personen schon deshalb als Insolvenzverwalter ausschieden, weil der Schuldner diese vorgeschlagen hat oder weil sie den Schuldner vor der Stellung des Insolvenzantrags in allgemeiner Form über den Ablauf und die Folgen eines Insolvenzverfahrens beraten haben. § 56 Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung versucht nun, diese Praxis zu unterbinden, indem die Unabhängigkeit dieser Personen und damit ihre Eignung als Insolvenzverwalter nicht schon aus obigen Gründen verneint werden darf. Schwierig wird allerdings die Beurteilung der Frage werden, ab wann die Grenze noch zulässiger Beratung überschritten ist.Häufig wird der Schuldner gerade dann einen bestimmten Insolvenzverwalter vorschlagen, weil dieser bereits detaillierter in die Beratung und Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens eingestiegen ist. Insolvenzrichter könnten künftig bei Schuldnervorschlägen geneigt sein, etwas tiefer zu bohren, um die Hintergründe des Schuldners für seine Wahl zu ergründen. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die Praxis der Insolvenzgerichte tatsächlich ändern wird. mzWie das neue Recht gelebt wird, ist noch offenPraxistipp

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