Berlin. Nur Autobahnen? Alle Straßen? Wo die geplante PKW-Maut gelten soll, ist zur Streitfrage geworden. Fakt ist: Im Koalitionsvertrag gibt es dazu jedenfalls keine glasklare Formulierung.
Union und SPD haben - ohne Nennung einer Straßenkategorie - vereinbart, sie wollten „einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute.” Konkreter wird es beim Verwendungszweck der Maut, der „zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes”. Bei der LKW-Maut ist hingegen ausdrücklich genannt, sie werde „auf alle Bundesstraßen” ausgeweitet. (dpa)
