Hillmeyer legt Bericht zur Lage des französischen Transportgewerbes vor

Paris. Der französische Abgeordnete Francis Hillmeyer hat Transportminister Gilles de Robien seinen von Paris vor neun Monaten in Auftrag gegebenen Bericht zur Wettbewerbslage des heimischen Transportgewerbes überreicht. Der 150 Seiten starke Inhalt war zuvor schon von der Wirtschafts- und Fachpresse zusammengefasst worden. Zur Überwindung der aktuellen Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU empfiehlt der Bericht auch mit Blick auf die bevorstehende Osterweiterung folgende Maßnahmen: Die EU-Direktive über die Lenk-und Ruhezeiten in nationales Recht müsse rasch umgesetzt werden. Die Mineralölsteuer müsse bis zur EU-Harmonisierung einfroren werden und die Rückerstattung schneller erfolgen. Gegen “illegale und wilde Kabotage in Frankreich” sei mit gezielten Kontrollen und neue Sanktionen vorzugehen. Andererseits sollten Überladungen und Verstöße gegen die Ruhezeitenregelung “weicher” geahndet werden. Außerdem solle der grenzüberschreitende Straßengüterverkehr steuerlich entlastet und ein neuer Fahrerstatus als “mobile Arbeitskraft” eingeführt werden. Schließlich solle die Versicherungssteuer für Fahrzeuge über 12,5 t auf fünf Jahre um fünf Prozent herabgesetzt werden. (jb)