Hessischer Straßenbauetat wird verdoppelt

Wiesbaden. CDU und FDP wollen in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro in die hessischen Straßen investieren und die Ausgaben damit verdoppeln. Dies teilten die Landesvorsitzenden Roland Koch (CDU) und Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch in Wiesbaden in einer Zwischenbilanz ihrer Koalitionsverhandlungen mit. Beide Verhandlungsführer gaben sich zuversichtlich, bereits am Freitag einen Koalitionsvertrag vorlegen zu können. Als wirtschaftspolitischen Schwerpunkt nannte Ministerpräsident Koch den Ausbau der Infrastruktur. Für diesen „starken Impuls“ werde Hessen das Konjunkturprogramm des Bundes nutzen. Zusammen mit eigenen Mitteln stünden rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen über die Hälfte in Schulinvestitionen, der Rest in Straßenbau, Krankenhäuser und eine flächendeckende Breitbandverkabelung fließe. Hessen werde den Ausbau des Frankfurter Flughafens vorantreiben, bei der Ausgestaltung des Nachtflugverbots aber den Ausgang der Gerichtsverfahren abwarten. SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel forderte aktiven Einsatz für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Die Grünen monierten fehlende zukunftsfähige Ansätze in der Energie- und Verkehrspolitik. Der Schienenverkehr werde nicht einmal erwähnt, klagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. (dpa/ag)