Hessen erwartet im Frühjahr Grünes Licht für A 44

Wiesbaden. Für den Weiterbau der Autobahn A 44 von Kassel nach Thüringen erwartet Hessen in diesem Frühjahr Grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht. Die Entscheidung werde möglicherweise schon Ende Februar vorliegen, sagte Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) am Mittwoch im Landtag. „Wir sind sehr sicher, dass wir den Prozess gewinnen“, erklärte sein Sprecher Clemens Christmann. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hatte gegen das seit Anfang 2006 geltende Baurecht für das Autobahnteilstück bei Hessisch-Lichtenau geklagt. Das Projekt zerschneide ein Naturschutzgebiet und gefährde unter anderem den seltenen Schmetterling Ameisenbläuling, meinen die Umweltschützer. Insgesamt ist die geplante Verbindung Kassel-Eisenach 64 Kilometer lang. Bessere Straßenverbindungen seien gerade für Nordhessen lebenswichtig, da Demographen der Region eine stark schrumpfende Bevölkerung voraussagten, erklärte der Minister. Obwohl Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die A 44 bei seinem Regierungsantritten 1999 zu einem seiner vordringlichsten Verkehrsprojekte erklärt hatte, sind bisher erst 4,4 Kilometer gebaut. Der Sprecher des Bundesgerichts, Wolfgang Sailer, wollte den von Rhiel genannten Termin nicht bestätigen. Ein Abschluss für das komplizierte und umfangreiche Verfahren stehe noch nicht fest, der zuständige Senat bemühe sich aber um zügige Erledigung. Einen ersten Planfeststellungsbeschluss für den Autobahnbau hatte das Bundesverwaltungsgericht 2002 für rechtswidrig erklärt. Hessen musste daraufhin die Planungen revidieren. Aus Fehlern von damals etwa bei der Abwägung der Trasse habe man aber gelernt, sagte Ministeriumssprecher Christmann. Daher rühre der jetzige Optimismus. In der Landtagsdebatte gab es scharfe Kritik von CDU und FDP am BUND. Der CDU-Abgeordnete Walter Lübcke sprach von einer Menschen verachtenden Verhinderungsstrategie. Heinrich Heidel (FDP) sagte, mit ihrer „Prozesshanselei“ setzten sich die Umweltschützer über die Interessen der lärmgeplagten Anwohner hinweg. Die Autobahn soll mehrere Bundesstraßen in der Region entlasten, die durch Ortschaften hindurchführen. Hildegard Pfaff (SPD) bekannte sich zwar auch zu der Autobahn, wandte sich aber dagegen, den BUND zum Sündenbock zu machen. „Das ist der Versuch politischer Legendenbildung. Grund für die Verzögerungen sind Fehler der Landesregierung im Planungsverfahren.“ Nur die Grünen äußerten Zweifel an dem Projekt. Dass Betonpisten keine Arbeitsplätze brächten, zeige der Blick auf die neuen Länder, sagte der Abgeordnete Mathias Wagner. Über gut ausgebaute Straßen könne Wertschöpfung auch in Billiglohnländer abfließen. Die Vorwürfe an den BUND nannte Wagner unverschämt. Der Verband übe Naturschutzrechte aus, die von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel 1998 mitgeschaffen worden seien. Dafür gebe es weiter gute Gründe: Auch in Hessen seien Pflanzen- und Tierarten vom Aussterben bedroht, und der Flächenverbrauch durch Bebauung sei viel zu hoch. (dpa)