Herrmann: Kennzeichenerfassung unverzichtbar

München. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die automatische Videoüberwachung von Autokennzeichen als unverzichtbar im Kampf gegen Terror und Kriminalität verteidigt. Das Kennzeichen-Scanning sei nötig, um den hohen Sicherheitsstandard in Bayern aufrechterhalten zu können, schrieb Herrmann in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags. Die herkömmlichen Maßnahmen im Rahmen von Polizeistreifen reichten nicht aus. Massive Kritik an der automatischen Kennzeichenerfassung kam von den Grünen. Die 25 Anlagen seien „entschieden zu viel“, sagte die Grünen-Politikerin Christine Kamm am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses in München. Die automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera war zum 1. Januar 2006 ins Polizeiaufgabengesetz aufgenommen worden. Nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Kennzeichen-Scanning wurden die Regelungen im Jahr 2008 nachgebessert. Klargestellt wurde damit unter anderem, dass die Kennzeichenerfassung nicht flächendeckend eingesetzt werden darf. Der SPD-Innenexperte Harald Schneider bezeichnete das Kennzeichen-Scanning als „äußerst sinnvoll“, Bernhard Pohl (Freie Wähler) ebenso. Der FDP-Innenexperte Andreas Fischer kritisierte dageben ebenso wie die Grünen, dass keine Statistik geführt werde, wie viele Kennzeichen erfasst werden. Die Grünen argumentierten, so könne man nicht bewerten, ob die Maßnahme verhältnismäßig sei. Herrmann verwies in seinem Schreiben darauf, dass die aufgenommenen Videobilder und die Kennzeichendaten sofort und unwiederbringlich gelöscht werden, wenn der Abgleich mit den Fahndungsdatenbanken der Polizei keinen Treffer ergibt. (dpa)