Heftige Attacke

„Als Fazit bleibt, dass das Verkehrsministerium notwendige, verkehrspolitische Entscheidungen mit unrealistischen Verlagerungsphantasien erschwert und der Öffentlichkeit keinen reinen Wein darüber einschenkt, wohin die Republik im Verkehrssektor steuert.“Gerhard Riemann, BGA-Präsidiumsmitglied, am 18. Juli 2009 in Berlin ZitatHeftige Attacke auf TiefenseeDer BGA rechnet mit der Verkehrspolitik der Großen Koalition ab und hofft auf eine Ablösung des Verkehrsministers.Mit einem Frontalangriff auf die Verkehrspolitik der Großen Koalition hat sich der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) im beginnenden Bundestagswahlkampf politisch positioniert. Der BGA-Verkehrsexperte Gerhard Riemann hofft auf einen „neuen, engagierten und mutigen Verkehrsminister“. Er sprach vor Journalisten von vier für die Verkehrspolitik verlorenen Jahren, da Ressortchef Wolfgang Tiefensee (SPD) Mut und Entscheidungswille gefehlt haben.In seinem Rundumschlag gegen die „schwarz-rote Mehrheit in Bundestag und Bundesrat“ kritisierte der Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses insbesondere die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Erhöhung der LKW-Maut. Diese sei „inmitten der aufziehenden Wirtschaftskrise“ ein schwerwiegender Fehler gewesen und müsse noch vor der Bundestagswahl zurückgenommen werden. Die rund 178.000-Euro-3-LKW hätten deshalb die Hälfte ihres Wertes eingebüßt, was zu fatalen Folgen für das gesamte Transportgewerbe führe. „Mit einem Federstrich ist eine unternehmerische Gesamtkalkulation, in der der Weiterverkauf gebrauchter Fahrzeuge eine große Rolle spielt, zerstört worden“, betonte Riemann.Eine derartige Wertvernichtung durch eine politische Fehlentscheidung grenze an böswillige Fahrlässigkeit. „Wir rechnen daher mit einer Pleitewelle von rund 10.000 Unternehmen.“ Riemann zog auch einen Vergleich mit den ausländischen Konkurrenten des Gewerbes. Diese könn-ten aufgrund niedrigerer Abgaben bereits heute ein Drittel aller mautpflichtigen Fahrleistungen in Deutschland erbringen. „Jährlich steigt die Transportleistung ausländischer Fuhrunternehmen um das Fünffache gegenüber Inländern.“Lüge der Verkehrsverlagerung Kein gutes Haar ließ das BGA-Präsidiumsmitglied auch an dem vor einem Jahr von der Bundesregierung beschlossenen Masterplan Güterverkehr und Logistik. So beweise die von Tiefensee in Auftrag gegebene „Verflechtungsprognose der Verkehrsträger“, dass von der im Masterplan der Öffentlichkeit suggerierten Verlagerung von der Straße auf die Schiene keine Rede sein könne. Dem Gutachten zufolge werde das Verkehrswachstum auf der Straße fünfmal höher sein als auf der Schiene. Wie Tiefensee angesichts dieser Fakten noch von einer Verkehrsverlagerung sprechen könne, „ohne dabei im Gesicht rot zu werden, ist unerklärlich“, meinte Riemann bissig.Er bemängelte außerdem, dass das Thema Riesen-LKW „leider nach wie vor in einer sehr unsachlichen Art und Weise“ behandelt werde. Zur Bewältigung der massiv steigenden Transportmengen sollten deshalb rasch LKW auf eine Länge von 25,25 Metern mit 60 Tonnen gebracht werden. Diese vom BGA immer wieder vorgebrachte Forderung war von Tiefensee mehrfach zurückgewiesen worden. Mit seinen Länderkollegen hatte er ein Ende von Pilotversuchen vereinbart. Nachdrücklich sprach sich der BGA-Vertreter für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aus, ungeachtet des wirtschaftlichen Einbruchs, der „nur vorübergehender Natur“ sei. Wenn Deutschland die Krise überwunden habe und weiterhin am Welthandel teilhaben wolle, müsse man wieder mit steigenden Gütermengen rechnen. In diesem Zusammenhang fand Riemann positive Worte für die Verkehrspolitik der Großen Koalition. Diese habe in den beiden Konjunkturprogrammen zusätzlich zu den für 2009 und 2010 eingeplanten Mitteln für die Bundesfernstraßen von 10 Milliarden Euro weitere 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinWolfgang Tiefensees Politik der vergangenen vier Jahre wird heftig kritisiert

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