Haushaltspolitiker wollen Abstriche bei Verkehrsinvestitionen verhindern

Berlin. Zur Finanzierung von Verkehrsprojekten trotz fehlender Milliarden aus der LKW-Maut will die Bundesregierung auch Reserven anzapfen. Um die Lücke von 2,1 Milliarden Euro in diesem Jahr schließen zu können, soll Finanzminister Hans Eichel (SPD) unter anderem sein Kreditpolster nutzen. Das bekräftigten Verkehrs- und Haushaltsexperten der rot-grünen Koalition am Donnerstag in Berlin. Zudem ist nach wie vor eine höhere Kreditaufnahme durch die bundeseigene Bahn AG im Gespräch. Das Unternehmen, das auf dem Weg zu mehr Profitabilität und Kapitalmarktfähigkeit höhere Schulden skeptisch beurteilt, wollte dies nicht kommentieren. Auch die Grünen sind gegen eine Zusatzverschuldung der Bahn zu Lasten der Unternehmenskasse. Eine endgültige Entscheidung über das gesamte Finanzierungskonzept steht noch aus. Eichel und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatten sich mehrfach gegen Kürzungen von Verkehrsinvestitionen auf Grund des gescheiterten Maut-Systems ausgesprochen. Finanzierungs-Alternativen sollen dem Bundestags-Haushaltsausschuss bis Mittwoch vorgelegt werden. Dann wird über die Aufhebung der Haushaltssperre im Verkehrsetat von einer Milliarde Euro entschieden. (vr/dpa)