Handy am Steuer bald erlaubt?

NachrichtenHandy am Steuer bald erlaubt?Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich für die eingeschränkte Nutzung von Smartphones während der Autofahrt ausgesprochen. Berlin. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat für die Änderung der geltenden Rechtslage hinsichtlich der Benutzung von Smartphones während der Autofahrt plädiert. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer Petition dem Bundesverkehrsministerium und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Der Petent fordert, zu erlauben, dass man Mobiltelefone während der Fahrt in die Hand nehmen darf, wenn sie nicht zum Telefonieren genutzt werden.In der Petition wird ausgeführt, dass das Telefonierverbot während der Fahrt an sich richtig sei. Mit der gegenwärtigen Regelung würde aber die Nutzung von Smartphones „ad absurdum geführt“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man Smartphones nicht in die Hand nehmen dürfe, um die Navigationssoftware zu nutzen. Bei einem Tablet-Computer, so der Autor, sei dies aber nicht verboten, da man mit diesem auch nicht telefonieren könne. Wie aus der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, stimmen die Abgeordneten dem Petenten in der Einschätzung zu, dass es für die Verkehrssicherheit keinen Unterschied mache, ob man die Zusatzfunktionen eines Smartphones oder Tablet-Computers nutzt. Insofern sei es sinnvoll, eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung zu diskutieren. ag Versicherung muss Schaden trotz Unfallflucht übernehmen Bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort erlischt nicht automatisch der Kaskoschutz des Fahrers. In dem Streitfall, den der Bundesgerichtshof jetzt entschied, war der Fahrer nachts gegen einen Baum geprallt. Er informierte einen Abschleppdienst und ließ sich vom Unfallort abholen. Am nächsten Morgen informierte er zwar nicht die Polizei, aber seinen Versicherer. Jener wollte die Schadensregulierung nicht zahlen, da der Mann sich strafbar gemacht hatte. Die Richter stellten nun klar, dass bei einem Verstoß gegen die Strafvorschrift auch automatisch der Versicherungsschutz entfällt. ctw/ag Urteil vom 21.11.2012 Aktenzeichen IV ZR 97/11 Millionen-Nachzahlung wegen fehlender Lohnunterlagen Sind Lohnunterlagen nicht ordnungsgemäß geführt, darf die Rentenversicherung die tatsächlich erbrachten Lohnzahlungen auch schätzen und so jahrelang nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Darauf wies das Sozialgericht Düsseldorf hin. Dort ging es um einen Taxiunternehmer, der sich gegen Beitragsnachforderungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro gewandt hatte. Da der Unternehmer keine aussagekräftigen Lohnunterlagen vorlegen konnte, hatte die Rentenversicherung angenommen, dass es sich bei den von ihm angegebenen Beschäftigungsverhältnissen nicht um Minijobs, sondern um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat und Löhne unter der Hand gezahlt worden sind. ctw/ag Urteil vom 19.02.2013 Aktenzeichen S 27 R 2401/12-ER Urteil Wer Versicherer bei Krankheiten belügt, geht leer aus Karlsruhe. Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen Arbeitnehmer die Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Ansonsten bekommen sie im Ernstfall kein Geld. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Lagerarbeiter, hatte 2001 einen Antrag für eine Berufsunfähigkeitsversicherung gestellt. Bei der Frage nach Erkrankungen in den letzten zehn Jahren gab er für 2001 eine Angina an. Tatsächlich war er allerdings von 1994 bis 1999 insgesamt 80 Tage arbeitsunfähig erkrankt gewesen.2011 beantragte der Mann schließlich auch Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Diese begründete er mit Rückenproblemen. Die Versicherung lehnte den Antrag ab – und focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Sie konnte darlegen, dass die Angaben des Klägers zu seiner Gesundheit lückenhaft waren. Dessen Aussage, er habe die Erkrankungen vergessen und nicht für so wesentlich gehalten, änderte nichts an der Entscheidung des Gerichts. ctw Urteil vom 05.02.2013 Aktenzeichen 12 U 140/12 VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Ratgeber Lohnverzicht bei Schieflage Ist es ratsam, als Gesellschafter-Geschäftsführer bei Liquiditätsschwierigkeiten der eigenen GmbH vorübergehend auf die eigene Gehaltszahlung zu verzichten?Immer wieder kann es in einem Transport-und Logistikunternehmen zu Liquiditätsengpässen kommen. Sei es, dass plötzlich ein großer Auftraggeber wegbricht oder das Unternehmen aufgrund der schlechten Zahlungsmoral seiner Kunden hohe Außenstände hat. Dennoch müssen Leasing-Raten der Fahrzeuge beglichen, die Gehälter der Mitarbeiter gezahlt und laufende Kosten gedeckt werden. Was liegt für den oder die GmbH-Geschäftsführer da näher, als sich selbst für einige Zeit kein Gehalt auszuzahlen? Viele Geschäftsführer verfahren tatsächlich so. Sie verzichten für einige Zeit auf ihren Arbeitslohn und führen auch keine Lohnsteuer ab. Geht es dem Unternehmen wieder besser, nehmen sie die Gehaltszahlungen wieder auf. Dieses Vorgehen birgt aber Tücken. So kann das Finanzamt bei genauerer Prüfung aufgrund der lückenhaften Zahlungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Vergütungsvereinbarung zwischen der GmbH und dem Gesellschafter-Geschäftsführer gar nicht ernsthaft gewollt und durchgeführt wird. Das hat zur Folge, dass der Fiskus das Gehalt des Geschäftsführers nicht mehr als Betriebsausgabe anerkennt. Es wird vielmehr als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft, was steuerlich ungünstiger ist. Wer das vermeiden möchte, sollte das Geschäftsführergehalt auch bei Liquiditätsengpässen weiter zahlen und Lohnsteuer abführen. Um das Unternehmen finanziell zu entlasten, können Geschäftsführer ihr Nettogehalt dann aber als zinsloses Darlehen an das Unternehmen zurückführen. Darüber hinaus ist es möglich, einen Gehaltsverzicht mit einer sogenannten Besserungsoption zu vereinbaren. Diese besagt, dass der Geschäftsführer gegen die GmbH einen Anspruch auf Nachzahlung hat, sobald sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens positiv verändert. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com maut-klage 6000 Unternehmer stellen Erstattungsansprüche Köln. Dem Bund könnten Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Laut dem „Handelsblatt“ liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) rund 6000 Anträge von Unternehmern auf Erstattung der LKW-Maut vor. Zudem seien derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig, so das BAG. Die geltend gemachten Ansprüche beliefen sich „nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Milliarden Euro“.Auslöser der Rückerstattungen ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte 2012 der Klage des Transporteurs Günter Obst gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt. Dagegen hatte der Bund im Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Wird das Urteil endgültig rechtskräftig, könnte sich das auf Musterklagen gegen die Mautberechnung auswirken, die beim Verwaltungsgericht Köln anhängig sind. ag Gelangensbestätigung Übergangsfrist wird nochmals bis Oktober verlängert Berlin. Die Bundesregierung hat die Einführung der Gelangensbestätigung wieder einmal verschoben. Die neuen Nachweisvorschriften zur Umsatzbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung werden nicht wie geplant zum 1. Juli 2013, sondern erst zum 1. Oktober 2013 verbindlich. Das sieht die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) vor, die das Bundesfinanzministerium im Februar dem Bundesrat mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt hat. Bis zum neuen Starttermin genügen die bis 2011 geltenden Beleg- und Buchnachweise.Mit der Gelangensbestätigung sollte man eigentlich bereits ab 2012 belegen können, dass eine Ware aus Deutschland tatsächlich in einem anderen EU-Mitgliedsland angekommen und somit von der Umsatzsteuer befreit ist. Wegen anhaltender Proteste der Wirtschaft wurde die maßgebliche UStDV aber mehrmals überarbeitet und die Einführung der neuen Regelungen verschoben. Nun liegt eine beschlussreife Neufassung für den Bundesrat vor. Darin sind neben der Gelangensbestätigung weitere Nachweise wie die Spediteurbescheinigung zugelassen. Der aktuelle Verordnungsentwurf enthält aber gegenüber dem im vergangenen Oktober vorgelegten Referentenentwurf eine Verschärfung bei sogenannten Abholfällen durch einen Spediteur: Sofern der Abnehmer den Liefergegenstand durch einen von ihm beauftragten Spediteur abholen lässt, muss neben der Spediteurbescheinigung (mit Verbringensversicherung) neuerdings auch ein Nachweis über die Zahlung des Kaufpreises „vom Konto des Abnehmers“ vorgelegt werden. Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am 22. März 2013 über die Verordnung zur UStDV-Änderung. agBasel III Mittelstandsfinanzierung laut Ministerium gesichert Berlin. Mit der am 5. März 2013 getroffenen grundsätzlichen Zustimmung im Rat der Finanzminister (ECOFIN) ist der Weg für die Umsetzung von Basel III in europäisches Recht frei. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Sobald die verbleibenden technischen Fragen geklärt seien, könnten die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken in der Europäischen Union zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, begrüßte die Entwicklung in Brüssel. Eigenen Angaben zufolge hatte sich der FDP-Politiker dafür eingesetzt, dass die Kreditvergabe an Unternehmen durch Basel III nicht unnötig erschwert wird. „Der in den Verhandlungen mit Europäischem Parlament, Ratspräsidentschaft und Kommission erzielte Kompromisstext stellt sicher, dass die risikogewichteten Eigenkapitalanforderungen für Mittelstandskredite gegenüber den heute geltenden Regelungen gleich bleiben“ betonte er. ag

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