Hamburger Freihafenstatus umstritten

Hamburg. Der Hamburger Senat könnte mit seinem Vorhaben, den Freihafen bis 2011 auf einen Kern zu reduzieren, Schiffbruch erleiden. Das jedenfalls befürchtet der Verein Hamburger Spediteure (VHSp). Seine Einschätzung und zutiefst große Sorge leitet der Verband aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ab, berichtete VHSp-Vorsitzer Walter Stork, am Mittwoch in Hamburg gegenüber Journalisten. Zum Kreis der Autoren gehörte auch der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Meier-Sönksen. Ursprünglich hatte Hamburgs Wirtschafts- und Hafensenator Axel Gedaschko (CDU) am 25. November vergangenen Jahres das Ende des Freihafens für 2011 in Aussicht gestellt, nachdem der schwarz-grüne Senat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen hatte. Die Veränderung des Freihafen-Status hatten die beiden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vom April 2008 festgelegt. In der mehrseitigen Antwort heißt es unter anderem: „Die bestehenden infrastrukturellen und verkehrstechnischen Belastungen können nach Auffassung der Bundesregierung durch eine bloße Verkleinerung der Freizone nicht vollständig und nachhaltig gelöst werden. Erst eine vollumfängliche Aufhebung der Hamburger Freizone dürfte hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten.“ Was den VHSp besonders irritiert, ist die Tatsache, dass der Bundesregierung offensichtlich noch nicht einmal ein offizieller Antrag der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit vorliegen soll, den Freihafen-Umfang zu verändern. So gehe aus der Antwort an die FDP-Bundestagsfraktion hervor, dass ein Brief der Hamburger Behörde vom 23.Januar diesen Jahres jedenfalls nicht als „offizieller Antrag“ angesehen werde. Aus Sicht der Hamburger Spediteure ist der Zeitdruck gewaltig. „Dieser Freihafenstatus sollte lieber heute als morgen abgeschafft werden, und zwar vollständig. Er ist absolut antiquiert und passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Stork. Zudem erweise er sich immer mehr als ein regionales Verkehrshindernis des Logistik- und Hafenstandorts Hamburg. Das gelte vor allem für nicht ortskundige LKW-Fahrer, zumal aus anderen Ländern. Stork berichtete, es geschehe jeden Tag mehrmals, dass Laster, die in den Freihafen einfahren, beim Verlassen eine böse Überraschung erleben, weil sie die bereits auf ihrer Ladefläche mitgeführten Waren nicht zolltechnisch angemeldet haben. Damit sei erheblicher Ärger mit dem Zoll programmiert – ganz abgesehen vom erheblichen Zeitverlust. Der VHSp fordert den schwarz-grünen Senat auf, die Antwort der Bundesregierung zum Anlass zu nehmen, um schnell eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden. Diese solle Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Freihafen-Status abgeschafft wird. (eha)