Halbzeitbilanz des deutschen EU-Ratsvorsitzes

Berlin/Brüssel. Nach den ersten drei Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee eine positive Bilanz gezogen: „Unser Halbzeitergebnis kann sich sehen lassen. Der Verkehrsministerrat in Brüssel war erfolgreich. Wir sind in vielen Punkten einen wesentlichen Schritt weiter gekommen", sagte Tiefensee in Berlin. Neben dem Krisenmanagement beim Galileo-Projekt hob der amtierende Ratsvorsitzende die Verhandlungsergebnisse beim EU-Luftverkehrsabkommen mit den USA hervor. Die EU-Kommission wird in Kürze einen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung des in die Krise geratenen Satellitennavigationssystems Galileo vorlegen, damit schnellstmöglich über die Lösung dieses Problems beraten werden kann. Darüber informierte der deutsche Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP). Bei einer Halbzeitbilanz der EU-Ratspräsidentschaft betonte er die Notwendigkeit eines EU-Lokführerscheins, wozu es aber zwischen EU-Ministerrat und EP noch unterschiedliche Positionen gebe. Der Richtlinienvorschlag sei „auf spezielle, nur für Lokführer relevante Vorschriften ausgerichtet“. Über die von den EU-Abgeordneten geforderte Zertifizierung des gesamten Bordpersonals, das für Zugsicherheit verantwortlich ist, sollte eine Studie entscheiden. Sie könnte die Grundlage für Vorschläge der Kommission sein, schlug Großmann vor. Er berichtete über positive Signale der Unionsländer zu einer EU-weiten Anerkennung von Zulassungen für Schienenfahrzeuge, was viel Zeit und Geld sparen würde. Nach Ansicht Deutschlands sei es “sinnvoll, alle Regelungen in einer neuen Interoperabilitäts-Richtlinie zusammenzuführen“. "Viel haben wir erreicht, einiges liegt noch vor uns", betonte Ressortchef Tiefensee. Als Beispiele nannte er neben dem dritten Eisenbahnpaket das Thema Straßenverkehrssicherheit. (dw/sb)