Guttenberg schließt Aussetzen der Mauterhöhung nicht aus

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich wegen der Wirtschaftskrise für eine Entlastung des Transportgewerbes ausgesprochen. Dabei sollte die LKW-Maut „nicht von vornherein ausgeklammert werden“, erklärte der Minister heute nach Regierungsgesprächen auf Beamtenebene. Die Branche „verdient unsere Unterstützung“. „Die letzte Mautanpassung hat die Bundesregierung noch in einem völlig anderen wirtschaftlichen Umfeld beschlossen. Es ist verständlich, dass das Transportgewerbe diese Maßnahmen jetzt als zusätzliche Belastung wahrnimmt“, sagte Guttenberg. Wenn über Erleichterungen für das Transportgewerbe beraten werde, sollte dieser Punkt nicht von vornherein ausgeklammert werden. Er sei besorgt über die Lage, nachdem Umsätze und Auftragseingänge beim Speditionsgewerbe in den letzten Monaten massiv eingebrochen seien, sagte Guttenberg. Teilweise lägen die Umsätze sogar mehr als 50 Prozent niedriger als zuvor. „Dies bringt insbesondere viele mittelständische Unternehmen in existenzielle Nöte. Diese haben gravierende Liquiditätsprobleme.“ Verschärfend wirke die starke Mauterhöhung von Anfang des Jahres, sagte der Minister. „Um insbesondere die angespannte Liquiditätssituation bei den mittelständischen Transportunternehmen zu lindern, sind schnelle Hilfen erforderlich.“ Bestehende Anlaufschwierigkeiten bei der Verwirklichung von Liquiditäts- und Bürgschaftshilfen der bundeseigenen KfW-Förderbank müssten rasch überwunden werden. Entlastung sollte aber auch die von der EU zugelassene Aufstockung der Kleinbeihilfen für Investitionen in die Brummis bringen, die der Umwelt und der Fahrsicherheit dienten (De-Minimis-Beihilfen), empfahl der Wirtschaftsminister. Nach deren Bewilligung sollten sofort Abschlagszahlungen gewährt werden. (dpa)