Brüssel/Frankfurt/Berlin/München. Die Pläne der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten der Union die Erhebung von Umwelt-Mautgebühren für schwere LKW zu ermöglichen, sind bei den Transport- und Logistikverbänden auf harte Kritik gestoßen. "Ein Schritt in den Ökosozialismus zu Lasten des Straßengüterverkehrs und des Verbrauchers", urteilte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zur Anlastung externer Kosten im Straßengüterverkehr und zur Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Fahrtzeuge über 3,5 Tonnen. Während das Straßentransportgewerbe angesichts der Dieselpreisexplosion ums Überleben kämpfe, plane die EU-Kommission "ein neues Existenzvernichtungsprogramm unter dem Deckmantel einer Anlastung so genannter externer Kosten". Dabei gehe es nach Ansicht des BGL nicht um eine faire Anlastung von Umweltkosten an alle Verkehrsnutzer, sondern "um ein gigantisches Umverteilungsprogramm zu Lasten des Straßengüterverkehrs". Kritik am jüngsten Richtlinienvorschlag ging auch von Seiten des VDA ein: „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Einrechnung von Umwelt- und Staukosten in die Lkw-Maut passen nicht in die derzeitige gesamtwirtschaftliche und politische Lage. Wer den Hebel in diese Richtung umlegt, beschleunigt den Preisauftrieb und wird den politischen Herausforderungen alles andere als gerecht“, betonte Klaus Bräunig, Geschäftsführer des Verbandes. Ziel der Politik dürfe nicht das permanente Drehen an der Mautschraube sein. Vielmehr gelte es, im Rahmen eines integrierten Ansatzes die Effekte des Straßenverkehrs zu minimieren. Hierzu gehöre vor allem ein bedarfsgerechter Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur, um unnötigen Kraftstoffmehrverbrauch in Staus und zäh fließendem Verkehr zu vermeiden und die Zeitverluste für die Wirtschaft zu minimieren. "Es ist schon höchst fragwürdig, wenn der Staat trotz Rekordeinnahmen aus dem Straßenverkehr einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur unterlässt und dann die Fahrer nicht nur im Stau stehen, sondern dafür auch noch einen Stauaufschlag bei der Maut zahlen müssen", betonte Bräunig weiter. "Höhere Kosten für den Lkw lösen das Stauproblem auf den deutschen Autobahnen nicht", erklärte auch Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität. "Kein Transportunternehmer lässt freiwillig seine LKW in Staus hineinfahren und vergeudet dadurch Zeit und Geld", fuhr er fort. Statt diese Belastungen mit einem Preisetikett zu versehen, sei es wichtiger, wirksame Maßnahmen zu deren Verringerung zu nutzen. So beschleunige die Staffelung der LKW-Maut nach Abgasklassen schon heute die Fuhrparkerneuerung und damit auch die Emissionsminderung. Wettbewerbsverzerrend sei seiner Ansicht nach ferner, dass sich der Vorschlag nur auf den LKW beziehe, so Fischer. Auch Bahn und Binnenschiff würden Belastungen der Luftqualität, Lärm und Staus verursachen. Außerdem müsse die vorhandene Abgabenbelastung angerechnet werden. Das tue die EU jedoch nicht. Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller begrüßt die Zielrichtung der vorgestellten EU-Vorschläge zum "grünen Verkehr" als grundsätzlich sinnvoll: "Natürlich müssen die Menschen so gut wie möglich vor den negativen Folgen des Verkehrs geschützt werden. Wir brauchen sozial- und umweltverträgliche Verkehrslösungen." Die Ministerin warnt aber zugleich nachdrücklich vor zu hohen Lasten für die Speditionen: "Die Internalisierung externer Kosten wie etwa Luftverschmutzung, Lärm und Stau darf nur maßvoll und mit genügend zeitlichem Vorlauf erfolgen. Eine starke Anhebung der Lkw-Maut im In- und Ausland kann das Transportgewerbe wegen der gestiegenen Kraftstoffpreise momentan nicht verkraften." Bayern werde untragbaren Belastungen der Speditionen keinesfalls zustimmen. "Allein Straßengüterverkehr nur immer teurer zu machen, hilft der Umwelt nicht", betonte auch Patrick Döring, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für europäische Verkehrspolitik. Es sei nicht nachvollziehbar, warum nur im Straßenverkehr externe Kosten angelastet werden sollten und zum Beispiel für Schienenlärm, der viele Menschen nachts um den Schlaf bringe, ein anderer Maßstab angelegt werde. Hier würde der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern verzerrt. Auch müssten in einer Bilanz der wirtschaftliche Nutzen des Verkehrs den Kosten gegenübergestellt werden. Eine moderne arbeitsteilige Wirtschaft sei effizienter und umweltfreundlicher als eine Wirtschaft, in der an vielen Orten Kleinstmengen von Waren produziert werden. "Wenn Minister Tiefensee ein 100-Kilometer-Radius für LKW vorschwebt, dann will er offenbar zurück zur regionalen Tauschwirtschaft", sagte Döring weiter. Auch der ADAC lehnt die Empfehlungen der EU-Kommission ab. Diese durch den Straßenverkehr entstehenden Folgekosten durch Staus und Umweltbeeinträchtigungen seien nur schwer zu ermitteln und durch Abgaben und Steuern der Autofahrer bereits großenteils abgegolten, hieß es in einer Mitteilung. "Jedes Jahr fließen rund 53 Milliarden Euro von den Straßennutzern zum Fiskus, wovon jedoch nur 17 Milliarden für den Erhalt und Neubau von Straßen verwendet werden", führt ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker an. Begrüßt wurden die Vorschläge lediglich von den europäischen Eisenbahnverbänden CER, EIM und UNIFE. Die Vorschläge seien ein wichtiger Meilenstein, um das Verursacherprinzip bei den externen Kosten in die Tat umzusetzen. Allerdings führte CER-Geschäftsführer Johannes Ludewig an, dass es unverständlich sei, warum zwei der externen Kostenkategorien – CO2-Emissionen und Unfälle – von dem Konzept ausgenommen worden seien. Immerhin komme ein Großteil der CO2-Emissionen der EU vom Straßentransport. 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- EU-Information zum "Grünen Transportpaket" (15.3 KB, PDF)
