Hannover/Wilhelmshaven. In Zeiten klammer Kassen ist langer Atem gefragt: Trotz strenger Sparzwänge hat der Bund in der Nacht auf Freitag 182 Millionen Euro für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und dem geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven bewilligt. Wann in Berlin jedoch die noch fehlenden Gelder zur Deckung der prognostizierten Gesamtkosten von knapp 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen, ist weiterhin unklar.
In einem ersten Schritt - 2011 sollen 32 Millionen Euro fließen, die restlichen 150 Millionen Euro gestaffelt nach Baufortschritt bis 2013 - soll die 52 Kilometer lange Zugstrecke zum JadeWeserPort bis Ende 2012 zweigleisig ausgebaut werden - derzeit sind rund zehn Kilometer nur eingleisig befahrbar.
„Das war ein hartes Stück Arbeit und der Einsatz hat sich gelohnt", sagte Ministerpräsident David McAllister am Freitag in Hannover. Er freue sich sehr über den „ersten wichtigen Teilerfolg". „Diese Entscheidung war nicht selbstverständlich", betonte der CDU-Politiker. Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages habe es ein „heftiges Ringen zwischen verschiedenen Neubauprojekten" gegeben.
Während CDU und FDP im niedersächsischen Landtag die Entscheidung als respektablen Erfolg feierten, kritisierte die Opposition das Ergebnis als „blamable Minimallösung". Konkret stützt sich die Kritik von SPD, Grünen und Linke auf die fehlenden Gelder für die ebenfalls dringend benötigte Elektrifizierung der Bahnstrecke - derzeit können nur Dieselzüge nach Wilhelmshaven fahren - und den Schallschutz für die Anwohner. „Das was sie hier als Erfolg beschrieben haben, hätte ihr Vorgänger Christian Wulff noch als mittlere Katastrophe bezeichnet", sagte Enno Hagenah (Grüne). Manfred Sohn (Linke) bezeichnete die 182 Millionen Euro gar als „erbärmliches Ergebnis".
„Zehntausende Anlieger der Bahnstrecke werden unter Lärm leiden", betonte auch Olaf Lies (SPD). Zudem werde der Hauptteil der Streckenarbeiten stattfinden, wenn der Hafen bereits in Betrieb ist. „Vollsperrungen des Bahnverkehrs werden die Folge sein. Das ist eine große Hypothek für den einzigen deutschen Tiefwasserhafen", sagte Lies. Der Streckenausbau ist als Transportweg für den Jade-Weser-Port wichtig. Im August 2012 sollen hier die ersten Containerriesen anlegen und ihre Fracht entladen. „Das Projekt ist die Lebensader für den Jade-Weser-Port", betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. In den Bau des Hafens selbst fließen insgesamt eine Milliarde Euro. (dpa)