Brüssel. Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen ein deutsches Maßnahmenpaket zur Förderung der Güterschiene. Es soll Aufbau, Erweiterung und Wiederbelebung privater Anschlussbahnen fördern, die Unternehmen zur Abfertigung und/oder Annahme von Gütern nutzen. Für dieses Jahr sind dafür staatliche Finanzspritzen von acht Millionen Euro vorgesehen. Sie sollen von 2005 bis 2009 auf jährlich 32 Millionen Euro steigen. Die Gelder sollen mithelfen, Fracht von der Straße auf die Schiene zu verlagern – ein erklärtes Hauptziel der EU-Kommission. Sie stellt in einer Mitteilung fest: „Die begünstigten Unternehmen müssen sich allerdings verpflichten, über einen festgelegten Zeitraum eine bestimmte Mindestfrachtmenge auf der Anschlussbahn zu transportieren“. Die Maßnahme stimme mit der geänderten Beihilfe-Verordnung 543/97 von 1997 überein und sei auch „mit dem Funktionieren des EU-Binnenmarktes vereinbar“. (dw)
Grünes Licht für deutsche Bahn-Beihilfe
12.10.2004 15:38 Uhr
Maßnahmenpaket de Bundes sieht Investitionen in Gleisanschlüsse für den Güterverkehr vor – sie sollen von 2005 bis 2009 auf jährlich 32 Millionen Euro steigen
