Grüner Transport

Grüner TransportMit Kostenanreizen sowie Mautausweitungen auf 3,5-Tonner und alle Straßen will die EU den Güterverkehr ökologisch disziplinieren.Die EU-Kommission ließ sich wieder einmal Zeit. Laut geltender Mautrichtlinie 2006/38 hätte sie die Berechnungsmethodik für externe Transportkosten schon am 10. Juni vorlegen müssen. Nun kam sie einen Monat später, dafür aber in geballter Ladung mit anderen Sensibeldossiers als "grünes Transportpaket". Erklärtes Ziel ist es, den gewerblichen Verkehr für mehr Umweltverträglichkeit umzukrempeln und allen Transportmodi die von ihnen tatsächlich verursachten Kosten anzulasten. Kern des "ambitiösen" Aktionsbündels ist eine Revision der "Eurovignetten-Richtlinie". Ihre neue Version soll noch vor 2011 in Kraft treten und schon für LKW ab 3,5 Tonnen gelten. "Wir versprechen uns davon unter anderem einen umweltfreundlicheren Verkehr, geringere Emissionen, um bis zu acht Prozent weniger Kraftstoffverbrauch im Güterkraftverkehr und einen flüssigeren Straßenverkehr", sagte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani.Deutschland hatte sich starkmachen müssen, um eine Ausnahmeregelung durchzuboxen, die weiterhin nur Wegegebühren für LKW von über 12 Tonnen erlaubt. Nach dem Richtlinienentwurf soll die Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für das gesamte Straßennetz eines Landes erhoben werden. Die Einnahmen müssten in den Verkehrssektor zurückfließen, um seine negativen Auswirkungen zu mildern. Die Einführung eines nationalen Mautsystems bleibt eine Kann-Bestimmung und kein Zwang. Hat sich ein EU-Land aber dafür entschieden, muss es die EU-Vorschriften einhalten. Bisher durften die Gebühren die Kosten für Unterhalt, Modernisierung, Bau und Erneuerung mautpflichtiger Straßen nicht überschreiten. Künftig dürfte man zusätzlich dazu auch kilometerabhängige Kosten für Umweltverschmutzung, Straßenbelastung (Verkehrsdichte) und Lärmemissionen in die Maut einbinden. Später sollen damit alle Verkehrsträger zur Kasse gebeten werden. EU für zeitabhängige MautstaffelungDass der Straßengüterverkehr zuerst zahlen soll, begründete die Kommission mit einem Emissionsanteil der Straße am EU-Transport von 72 Prozent bei Kohlendioxid (CO2), von 75 Prozent bei Stickoxiden (NOx) und mit einem Wachstum des CO2-Ausstoßes um 17 Prozent zwischen 1995 und 2005. Der Straßentransport verursache etwa 90 Prozent aller externen Kosten im EU-Transportbereich, an dessen Leistung er per Tonnenkilometer mit 73 Prozent beteiligt sei. Bis zu 65 Cent externe KostenDen Brüsseler Ideen zufolge würden nach Tageszeit, Streckenabschnitt und LKW-Schadstoffklasse gestaffelte Stau-, Luftgift- und Lärmkosten erhoben. Ihre Höhe wird bei der Straßenbelastung von drei Situationen abhängig gemacht: LKW-Fahrten zu einer Zeit ohne Stau, mit "instabilem Verkehrsfluss" und bei Totalstau. Für diese Szenarien reicht die Spanne der externen Kosten bis 65 Cent pro Kilometer. Die Bandbreite der Umweltkosten schwankt zwischen 2 Cent pro Kilometer für einen LKW mit Euro-5-Abgasnorm in ländlichen Regionen und 16 Cent pro Kilometer für einen Euro-0-Laster in bevölkerungsreichen Gebieten. Die Skala der Lärmkosten klettert von 0,13 Cent pro Kilometer für LKW-Touren am Tag auf 2 Cent pro Kilometer bei Nachtfahrten. Damit will EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani erreichen, dass Fuhrbetriebe ihre Lieferfristen und Fahrstrecken mit einer soliden Logistik so planen, dass sie in verkehrsarmen Zeiten und Zonen liegen und dafür mit einer geringeren Abgabe belohnt werden. Das sollen zugleich Anreize sein, um emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen und weniger Schwerlaster in die Städte zu bringen. Außerdem verspricht sich die Kommission davon eine Verringerung der CO2-Emissionen und des Spritverbrauchs für Lastzüge von bis zu acht Prozent. Erfolgen soll die Erfassung von "effizienten und ökologisch sinnvollen Wegegebühren" mit einheitlichen Elektroniksystemen nach EU-Richtlinie 2004/52 zur technischen Passfähigkeit (Interoperabilität) der EU-Mautsysteme. Damit soll gewährleistet werden, dass ein Lastzug mit nur einem Maut-Bordgerät durch alle Länder der Union fahren kann und der Transportunternehmer auch nur eine Rechnung erhält. Zudem soll kein Stopp an Mautstellen den Verkehrsfluss behindern und die Verkehrssicherheit gefährden. Die Änderung der aktuellen Mautrichtlinie als "Kernstück der Strategie in Richtung Nachhaltigkeit des Verkehrssektors" wird nun dem Europäischen Parlament und EU-Ministerrat vorgelegt. Beide Gesetzgeber hatten die Kommission aufgefordert, dieses Projekt auszuarbeiten. Deshalb ist sie "zuversichtlich", dass ihr Vorschlagspaket zügig erörtert und verabschiedet wird. Tajani konzentriert sich bei seiner Strategie zur "Ökologisierung des Verkehrs" auf die seiner Meinung nach typischen Ursachen der externen Kosten für die einzelnen Verkehrsträger. Deshalb enthält das Paket auch eine Mitteilung zur Verringerung der Lärmbelästigung durch die Güterbahn. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen für lärmabhängige Trassenpreise und Lärmgrenzen, die ab 2013 in Kraft treten sollen, zielen auf eine Halbierung des Geräuschpegels. Die Kommission erwartet, dass 2015 alle Waggons mit geräuscharmen Bremsen ausgerüstet sein werden. Zum Jahresende will sie einen Vorschlag zur Änderung von EU-Rechtsvorschriften vorlegen, damit für den Zugang zu Bahntrassen Gebühren erhoben werden können. Kommissar Tajani verteidigte das "Greening Transport Package" in einer Pressekonferenz: "Dieses Paket dient dem Umwelt- und Klimaschutz und stellt sicher, dass der Verursacher und nicht der Steuerzahler für den Umweltschaden aufkommt."Scharfe Kritik von den VerbändenDie Internationale Straßentransport-Union (IRU), der europäische Speditionsverband Clecat und der Europa-Verband der Verlader ESC haben die im "grünen Transportpaket" der EU-Kommission vorgeschlagene neue Kostenpolitik in einer gemeinsamen Erklärung scharf kritisiert. Die Verbände bezeichneten den Vorschlag der EU-Kommission als den Versuch einer undifferenzierten finanziellen Belastung des LKW-Verkehrs und Schädigung der europäischen Wirtschaft. "Der ökologische Nutzen einer Einführung höherer Abgaben wird minimal sein", sind die drei Verbände überzeugt. Diese Politik hochgeschraubter Gebühren werde "einfach nur einen Preisanstieg des Güterkraftverkehrs und der beförderten Waren ohne nennenswerten umweltschützenden Effekt provozieren". Als einen "Schritt in den Ökosozialismus zulasten des Straßengüterverkehrs unddes Verbrauchers", bezeichnete der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) das Vorhaben der EU-Kommission. Während das Straßentransportgewerbe angesichts der Dieselpreis-explosion ums Überleben kämpfe, plane Brüssel "ein neues Existenzvernichtungsprogramm unter dem Deckmantel einer Anlastung so genannter externer Kosten". Dabei gehe es nach Ansicht des BGL nicht um eine faire Anlastung von Umweltkosten an alle Verkehrsnutzer, sondern "um ein gigantisches Umverteilungsprogramm zulasten des Straßengüterverkehrs".Die vom LKW-Verkehr verursachten Kosten müssten auch künftig in großen Teilen von der Allgemeinheit getragen werden, denn es würden "zwei zentrale Probleme ausgeklammert", rügte der verkehrspolitische EP-Grünensprecher Michael Cramer. Nicht von der Versicherung gedeckte Unfallkosten und Folgen des Klimawandels seien als externe Kosten nicht berücksichtigt. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel

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