Grüne wollen Steuersätze für die Bahn senken

In demonstrativem Einvernehmen mit der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet hat der Parteitag der Bündnis-Grünen eine Halbierung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer für die Bahn gefordert. In dem mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss heißt es, die Mindereinnahmen des Bundes in Höhe von etwa 800 Millionen Mark seien spätestens mit der geplanten Einführung der Lkw-Maut auszugleichen. Die Lkw-Gebühr solle 25 Pfennig pro gefahrenen Kilometer kosten. Stürmischen Beifall erntete der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt für seine Aufforderung an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), sich zum "Kanzler der Deutschen Bahn" zu machen. "Wir wollen endlich gleiche Chancen für die Bahn im Wettbewerb der Verkehrsträger". Bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2001 sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auf den Stellenwert des Straßengüterverkehrs angesprochen, sagte Schmidt gegenüber der Verkehrs-Rundschau, "hoch subventionierte Warenlager dürften nicht länger auf Deutschlands Straßen rollen." Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen erhielt viel Zustimmung der Delegierten für seine Bemerkung, die geplante Höhe der Schwerverkehrsabgabe müsse bald aufgestockt werden, um eine "Lastwagenlawine" auf deutschen Straßen zu verhindern. Auch müsse der Anteil für Investitionen in die Schiene aus der Maut von einem Drittel auf zwei Drittel angehoben werden, betonte der Gastredner auf dem Parteitag.