Grüne für LKW-Maut auf Bundesstraßen

Berlin. Die Lastwagenmaut soll nach dem Willen der Grünen künftig auch auf Bundesstraßen fällig werden. Die Maut müsse schrittweise ausgeweitet werden, forderte der scheidende verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt. Zunächst solle die Gebühr auf Ausweichstrecken und mehrspurig ausgebauten Bundesstraßen verlangt werden. So könne unerwünschter Schleichverkehr am besten bekämpft werden. Eine Maut für alle Autos lehnte Schmidt hingegen ab. Die Kosten für die Erfassung von bundesweit 45 Millionen Autos würde den Erlös „auffressen“. Allerdings erwarte er, dass viele deutsche Städte nach dem Vorbild von London in den kommenden Jahren eine City-Maut einführen. Ferner sprach sich der Verkehrspolitiker dafür aus, die Entfernungspauschale für Pendler massiv zu kürzen und stattdessen ein einkommensabhängiges „Mobilitätsgeld“ für Geringverdiener einzuführen. Die derzeitige Regelung sei ungerecht, sagte Schmidt. Wer viel verdient und weit pendelt, könne durch die Pauschale mehr Steuern sparen als Beschäftigte mit einem niedrigen Einkommen. (dpa)