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Großbritannien und die EU uneins wegen Regelungen für Nordirland

Die EU und Großbritannien verhandeln über Sonderregelungen für Nordirland
© Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/Empics/picture-alliance

Die Europäische Union und Großbritannien haben keine Einung beim Nordirland-Protokoll erzielt, unter anderem geht es um die Rolle des EuGH.


Datum:
15.10.2021
Autor:
Thomas Burgert
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London/Brüssel. Der britische Brexit-Minister David Frost hat die EU-Vorschläge im Streit um Sonderregeln für Nordirland begrüßt, hält aber an einigen Forderungen fest. „Wir erkennen an, dass die EU sich sehr bemüht hat“, sagte Frost dem Onlineportal „Politico“. Vor allem pochte er erneut darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht die oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland sein dürfe. Hier seien „grundlegende Änderungen“ notwendig, wenn es eine Lösung geben solle, sagte Frost.

Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt, weshalb aus EU-Sicht der EuGH zuständig sein muss. Mit der Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden werden. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kam zu schweren Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Erleichterungen für den Warenverkehr in Aussicht

Der EU-Brexit-Beauftragte Maros Sefcovic hatte am Mittwoch Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland in Aussicht gestellt. Die Prüfungen der Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und anderen Waren sollen dadurch ebenso deutlich verringert werden wie Zollformalitäten, Medikamente sollen ohne Einschränkungen in die britische Provinz gelangen können. Für landestypische Produkte soll es Ausnahmen geben.

In Großbritannien wurden die EU-Vorschläge begrüßt, in Nordirland fiel das Echo allerdings kritischer aus. Die führende protestantisch-unionistische Partei DUP forderte, die Zollgrenze in der Irischen See müsse komplett aufgehoben werden. (dpa)

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